Verkehrsmittel frei wählen, aber Kosten sollen verursachergerecht verteilt werden
Ob mit dem Zug zur Arbeit, dem Bus zum Einkaufen, dem Lastwagen auf die Baustelle, dem Auto in die Berge oder dem Velo in die Männerchorprobe: Die Mobilität hat viele Gesichter und entwickelt sich mit der Bevölkerung. Weil aber immer mehr Menschen und Güter unterwegs sind auf dem begrenzten Raum, hat die Luzerner Regierung einen Planungsbericht zum Thema erarbeiten lassen, den er am Mittwoch veröffentlichte.
«Wir müssen unser Mobilitätsverhalten überdenken», sagte Baudirektor Fabian Peter (FDP) vor den Medien. Ziel der Regierung ist es, die Luzerner Mobilitätspolitik umfassend darzustellen und künftig gesamtheitlich zu planen. Dazu schlägt er dem Parlament ein neues Programm vor, das alle Verkehrsformen miteinbezieht.
In der ersten Phase werden die Ziele und Stossrichtungen der zukünftigen Luzerner Mobilitätspolitik festgelegt. Im Bericht ist dazu die Vision formuliert: «Der Kanton Luzern sorgt für eine nachhaltige, differenzierte, einfach zugängliche und zuverlässige Mobilität.»
Vermeiden, verlagern, vernetzen
Die Stossrichtung soll dem Grundsatz folgen: Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und verträglich abwickeln. Dazu ist im Bericht etwa festgehalten, dass zur Deckung der Mobilitätskosten vermehrt verursacher- und nutzergerechte Finanzierungsansätze voranzutreiben seien. Und auch in der Mobilität gelte zunehmend, dass Zugang wichtiger sei als Besitz.
Festhalten will die Regierung grundsätzlich am Prinzip der freien Verkehrsmittelwahl. Baudirektor Peter sagte denn auch: «In Romoos wird weiterhin das Auto zentral sein, in der Stadt der ÖV.»
Zumolu bildet die Grundlage für die Richtplanrevision. Die bisherigen Planungsinstrumente, das Strassenbauprogramm, den ÖV-Bericht und das Radroutenkonzept, werden im neuen Programm vereint und sind künftig direkt in Peters Departement angesiedelt. Davon erhoffe er sich nicht nur direkteren Einfluss, sondern auch eine bessere Vernetzung der verwandten Bereiche.
Zudem könnten neue Mobilitätsaspekte, wie etwa Verkehrsdrehscheiben oder Logistik-Zentren, behandelt werden. Für solche Themen fehlten bislang die interdisziplinären Gefässe.
Auch soll die Trennung zwischen strategischer Ebene und Umsetzungsebene aufgehoben werden, um Zielkonflikte transparent zu machen. Solche gibt es etwa im Bezug auf den Bodenverbrauch oder die Rolle des motorisierten Individualverkehrs. Als nächstes wird sich das Parlament voraussichtlich im Januar mit dem Bericht befassen.
Gegenvorschläge zu Initiativen
Mit dem Mobilitätsbericht veröffentlichte die Luzerner Regierung auch seinen Gegenentwurf zur «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP. Diese verlangt, dass es genug Platz für den privaten Autoverkehr gibt und die Kapazität dafür nicht reduziert werden soll.
Die Regierung lehnt dies ab, es sei zu absolut und zu einseitig. Im Sinne eines Gegenvorschlags ist er aber bereit, die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen im Gesetz festzuschreiben, ohne sich dabei auf eine Art der Mobilität zu beschränken.
Einen Gegenvorschlag präsentierte die Regierung auch zur Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen. Diese fordern siedlungsverträglichere Ortsdurchfahrten entlang von Kantons- und Gemeindestrassen. Der Eingriff in die kommunale Kompetenz und die private Gestaltungsfreiheit geht der Regierung jedoch zu weit, sie schlägt daher vor, die Regelung auf Kantonsstrassen zu reduzieren und eine weniger verbindliche Formulierung zu wählen.