Volksinitiative für transparente Vormieten im Kanton Luzern

Die Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes will die Vermieter von Wohnungen dazu verpflichten, beim Abschluss eines Mietvertrags auf einem Formular den vorherigen Mietzins bekannt zu geben und Erhöhungen zu begründen. Die Initianten der so genannten Formularpflicht wollen so überhöhte Mieten bekämpfen. Die Formularpflicht würde nur gelten, wenn die Leerwohnungszimmer bei 1,5 Prozent oder tiefer läge.

Kantonsrat ist dagegen

Der Luzerner Kantonsrat lehnt die Initiative mit 71 zu 40 Stimmen ab. Die Gegnerschaft aus CVP, SVP und FDP verweist auf den funktionierenden Wohnungsmarkt und die steigende Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern. Sie warnt auch vor Bürokratie und bezweifelt den Nutzen der Formularpflicht.

SP, Grüne/Junge Grüne und mehrheitlich die GLP unterstützen die Initiative, wie aus dem Bericht des Regierungsrates an die Stimmberechtigten hervorgeht. Mit der Formularpflicht werde das Vertrauen zwischen Vermieter und Mieter gestärkt und sie sei ein gutes Mittel gegen überhöhte Mietzinse. Sieben Kantone haben die Formularpflicht bereits eingeführt, darunter Zürich und Zug.

(red)