Stadt Luzern

Vorschlag für Sonntagsverkäufe in Städten stösst auf heftige Kritik

18. Januar 2022, 06:21 Uhr
In Innenstädten sollen Läden auch sonntags öffnen dürfen: So wollen die Regierungen den Tourismus ankurbeln. Die Luzerner Stadtregierung ist erfreut – doch Gewerkschaftsbund und Detaillistenverband wehren sich vehement gegen die «Aushebelung der Sonntagsruhe».
Vorschlag für Sonntagsverkäufe in Städten stösst in Luzern auf heftige Kritik
© KEYSTONE/Walter Bieri

Was den Tourismus angeht, leiden Städte deutlich stärker unter der Coronapandemie als Berggebiete. Um ihnen auf die Sprünge zu helfen, setzt sich der Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) gemeinsam mit seiner Zürcher Amtskollegin Carmen Walker Späh und seinem Tessiner Amtskollegen Christian Vitta (beide ebenfalls FDP) dafür ein, dass in touristischen Stadtquartieren Sonntagsverkäufe erlaubt werden – so wie dies in Bergdestinationen bereits möglich ist. Am Freitag gaben die drei Exekutivmitglieder bekannt, sich für «gezielte Korrekturen der regulatorischen Rahmenbedingungen» einsetzen zu wollen, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.

Fabian Peters Engagement kommt nicht überall gut an. Der Luzerner Gewerkschaftsbund sowie der Detaillistenverband des Kantons Luzern (DVL) sind verärgert und werden «die Aushebelung der Sonntagsruhe vehement bekämpfen», wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben. «Mit diesem Vorgehen hebelt Fabian Peter ohne Rücksprache mit uns den Kompromiss aus, den wir erst kürzlich auf breiter Basis ausgehandelt haben», sagt DVL-Präsidentin Martina Stutz. Gemeint ist die leichte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene, die im Mai 2020 in Kraft trat. Sonntagsverkäufe würden kaum dem Willen der Bevölkerung entsprechen, denn das Luzerner Stimmvolk hat sich in der Vergangenheit mehrmals gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen, so Stutz.

Martin Wyss, Präsident des Gewerkschaftsbundes, fügt an: «Wir mussten aus den Medien von diesem Vorstoss erfahren. Dieses Vorgehen ist sehr irritierend und stossend.» Auf nationaler Ebene eine Gesetzesänderung anzustossen, sei «der Weg durch die Hintertür, nachdem die Stimmbevölkerung eine Ausweitung mehrfach klar abgelehnt hat». Sollte es so weit kommen, werde man sich mit dem nationalen Gewerkschaftsbund absprechen.

Ziel: Handlungsspielraum für den Tourismus gewinnen

Auf Anfrage der «Luzerner Zeitung» hält Fabian Peter fest: «Das sollte kein Schuss gegen den Ladenöffnungszeiten-Kompromiss sein, zu diesem steht die Regierung nach wie vor.» Es gehe auch nicht darum, die kantonalen Gesetze zu umgehen oder einer Diskussion auf kantonaler Ebene auszuweichen. Peter führt aus: «Meine Motivation, beim Appell mitzumachen, war, möglichst viel Handlungsspielraum zu haben für den Tourismus der Zukunft. Wir wollen gleich lange Spiesse für alle Kantone und für Städte sowie Bergregionen. Und auch genug lange Spiesse.» Hintergrund sei, dass der Kanton derzeit ein neues Tourismusleitbild erarbeitet:

Die Zahl der Touristen dürfte also abnehmen, dafür soll die Wertschöpfung pro Gast steigen. «Erweiterte Ladenöffnungszeiten in beschränkten touristischen Gebieten könnten ein Mittel sein, um die Wertschöpfung zu steigern.» Sollte die Möglichkeit dafür auf nationaler Ebene geschaffen werden, würde die Diskussion auf kantonaler Ebene folgen. Wie dort die Umsetzung aussehen könnte, sei noch völlig offen, sagt Peter. «Wir würden dann auch den Detaillistenverband, die Gewerkschaften und weitere Interessierte und Beteiligte einbinden.»

Tourismusrayon war in der Stadt bereits ein Thema

Bei der Stadt Luzern reagiert man erfreut über den Vorstoss von Fabian Peter und den weiteren Kantonsregierungen. «Alles, was der Erholung des Tourismus dient, ist in unserem Sinne», sagt Finanzdirektorin Franziska Bitzi (Mitte).

Auf den Tourismus ausgerichtete Geschäfte dürfen in der Stadt Luzern heute bereits sonntags offen haben. Dafür müssen die einzelnen Läden bei der Stadt ein Gesuch einreichen. Auch schon ein Thema für die Stadt war die Einführung von Tourismusrayons, in denen alle Läden in der Altstadt länger öffnen dürfen. «Es ging damals darum, rechtlich abzuklären, inwiefern dies im Rahmen des bestehenden kantonalen Gesetzes möglich wäre», erklärt Bitzi. «Nachdem die Ladenöffnungszeiten auf kantonaler Ebene verlängert wurden, haben wir diese Option nicht weiterverfolgt.»  

Auch Luzern Tourismus begrüsst «das schweizweite Engagement zur ‹Wiederbelebung› des Städtetourismus», wie Mediensprecherin Sibylle Gerardi schreibt. Es sei wichtig, dass Stadtzentren «leben» und «belebt» werden. «Ist der Handlungsspielraum diesbezüglich breit, dann ist es auch eher möglich, den Tourismus neu zu denken und die künftige Entwicklung aktiv zu gestalten.»

Quelle: Luzerner Zeitung
veröffentlicht: 18. Januar 2022 06:21
aktualisiert: 18. Januar 2022 06:21
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