WEF sorgt für hitzige Diskussionen im Kantonsparlament

Die Organisatoren des WEF wollen das nächste Jahrestreffen im Mai 2021 in der Zentralschweiz durchführen (PilatusToday berichtete). Dazu sind im Luzerner Parlament mehrere dringliche Vorstösse eingereicht worden.

Die Anfrage von Ursula Berset (GLP) betrifft die finanziellen Auswirkungen. Die Luzerner Regierung zeigt sich überzeugt, dass die gebeutelte Kongressbranche in Luzern vom WEF profitieren könne. Chancen sieht die Luzerner Regierung auch für den Tourismus. Aufgrund des hohen Sicherheitsaufwandes kommen aber auch Kosten auf die öffentliche Hand zu, auch wenn das WEF in der Zentralschweiz kleiner ausfallen werde. Für das abgesagte WEF in Davos seien Sicherheitskosten von 9 Millionen Franken budgetiert worden. 

Kosten: Verhandlungen mit Nidwalden abwarten

Die Kantone Luzern und Nidwalden werden zusammen einen Viertel der Kosten zu tragen haben. Wie viel Luzern übernehmen wird, würden die Verhandlungen mit Nidwalden zeigen, erklärte die Regierung. Auch eine Schätzung der zusätzlichen Steuereinnahmen sei noch nicht möglich. Die Linke störte sich an diesen Ausgaben des Kantons. Dass Millionen Steuergelder für die zum Teil undemokratische Weltelite statt für die Luzerner Bevölkerung ausgegeben würden, sei falsch.

Ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) forderte sogar, dass Luzern möglichst keine Kosten übernehmen solle. Die Regierung beantragte die Ablehnung des Vorstosses.

WEF und Corona?

Die Anfrage von Hasan Candan (SP) dreht sich um die Frage, ob Corona und WEF zusammenpassen würde. Die Luzerner Regierung entgegnet, dass ein Schutzkonzept greifen werde. Die Durchführung des WEF sei gerade wegen der Corona-Krise eine Chance.

Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit?

Weiter stören sich Zbinden und Candan daran, dass es für die Bevölkerung während des Weltwirtschaftsforums Bewegungseinschränkungen geben könnte. Es könnte zwar temporär zu gewissen Einschränkungen kommen, doch die breite Bevölkerung würden diese kaum betreffen.

Zudem relativiert die Regierung den Menschenauflauf, welcher durch das WEF entstehen könnte. Er verweist auf Grossanlässe wie die Fasnacht mit bis zu 100'000 Besuchern. Auch seien in der Vergangenheit täglich 20'000 Touristen nach Luzern geströmt.

Heidi Scherer (FDP) rief angesichts der linken Kritik dazu auf, optimistisch zu sein. Das WEF werde willkommene Impulse bringen. Auch Marcel Omlin (SVP) mahnte, es solle nicht jetzt schon alles schlecht geredet werden.

Grundsätzlich stellten sich SVP, CVP, FDP und GLP hinter den Anlass, wenn auch mit unterschiedlicher Begeisterung.