Welche Leistungen sollen angeboten werden? Kanton will mehr Mitsprache
Der Standort Wolhusen des Luzerner Kantonsspitals (Luks) soll für 110 Millionen Franken neu gebaut werden. Was dort aber künftig angeboten wird, ist unklar – und umstritten. Weil ein Abbau der Leistungen droht, sind im Luzerner Kantonsparlament zwei Vorstösse eingegangen.
Bernhard Steiner (SVP) verlangt, dass für die beiden Spitalstandorte Sursee und Wolhusen das Leistungsangebot unter anderem mit Geburtshilfe und Gynäkologie, Intensivmedizin sowie Notfall mit 24-Stunden-Bereitschaft im Gesetz verankert wird. Die Regierung wolle in Wolhusen den Notfall zu einem «besseren Samariterposten» degradieren, kritisierte Steiner am Dienstag im Parlament.
Die Luzerner Regierung stellte sich gegen die gesetzliche Verankerung, da dies zu starr und zu teuer sei. Für Wolhusen würde sich das Defizit, das der Kanton tragen müsste, von rund sechs bis acht Millionen Franken auf 10 Millionen Franken erhöhen.
Regierung räumt Fehler ein
Gesundheitsdirektor Guido Graf sagte, sobald man Leistungen im Gesetz festschreibe, werden sie zu verpflichteten Ausgaben, was im vorliegenden Falle zu einer Volksabstimmung führe. Deren Ausgang wäre ungewiss und es sei stossend, dass deswegen der Baubeginn in Wolhusen verschoben werden müsste. Denn dadurch müsste das Betriebskonzept wieder überarbeitet werden. Für das Parlament waren diese Argumente der Regierung einleuchtend. Es überwies den Vorstoss von Steiner mit 91 zu 22 Stimmen bloss teilweise.
Es genehmigte dagegen mit 80 zu 32 Stimmen eine Vorlage von Marcel Budmiger (SP) vollständig. Diese forderte, dass künftig das Kantonsparlament Leistungsaufträge an die Luks-Gruppe genehmigt. «Das Parlament soll das letzte Wort haben, wenn Leistungen ab- oder ausgebaut werden», argumentierte Budmiger. Die Regierung habe die Ausgangslage schlecht aufgegleist. Nun sei es am Parlament, den Scherbenhaufen zusammen zu kehren und das Vertrauen wieder herzustellen.
Gesundheitsdirektor Graf zeigte sich offen, dem Parlament beim Leistungsangebot Mitsprache zu gewähren, um das «angeschlagene Vertrauen» zurückzugewinnen. Anpassungen beim Angebot seien ein emotionales Thema. «Wir hätten sicher einiges auch besser machen können», sagte Graf. Er betonte, der Regierung sei ein gutes Gesundheitsangebot im ganzen Kanton wichtig. Dafür müsse dieses aber abgestimmt und koordiniert werden. Der Neubau des Spitals Wolhusen dürfe man deshalb nicht isoliert betrachtet. Was man an einem Standort zu viel ausgebe, müsse andernorts kompensiert werden. Man dürfe nicht «die Vergangenheit in Beton giessen».
«Vertrauen verloren»
Im Luzerner Parlament war allenthalben von Vertrauensverlust die Rede. Gerda Jung (Mitte) kritisierte, dass Partner und Bevölkerung nicht einbezogen worden seien in die Planung. Ihr Parteikollege Pius Kaufmann erläuterte, als man in Wolhusen «die Geburtenabteilung anzufassen drohte», sei das Vertrauen in die Spitalleitung und in die Politik verloren gegangen. Neben Vertrauensaufbau brauche es auch mehr Verbindlichkeit, sagte Guido Roos (Mitte). Die Politik müsse das Heft in die Hand nehmen. «Ohne Vertrauen kommt nichts Gescheites heraus», sagte Riccarda Schaller (GLP). Sie riet aber davon ab, aktuelle Leistungen im Gesetz festzuschreiben.
SVP kündigt Volksinitiative an
«Wir wollen ein gutes Grundversorgungsangebot am Standort Wolhusen», sagte Armin Hartmann (SVP). Er bemängelte, dass dies mit dem Vorstoss von Budmiger nicht gesichert sei, da die Regierung beim Angebot, das sie dem Kantonsparlament vorlegen müsste, sparen könnte. Die Partei will nun eine Volksinitiative gegen den Parlament-Entscheid lancieren.