Weniger Asylsuchende dank Bundeszentren
Der Bund will die Verfahren im Asylwesen beschleunigen. Die Asylsuchenden sollen künftig weniger schnell auf die Kantone verteilt werden. Sie sollen dafür in in sogenannten Bundeszentren warten, bis über ihr Gesuch entschieden wird. Erst wenn ein Asylsuchender einen positiven Bescheid erhält, wird er auf die Kantone verteilt. Um diese Strategie umsetzen zu können, müssen mehr Plätze in Bundeszentren zur Verfügung stehen. Statt wie heute 1‘600 Plätzen sollen es in fünf bis zehn Jahren 5‘000 Plätze sein.
Neu sollen Asylbewerber in Bundeszentren auf ihren Entscheid warten.
Zur Umsetzung der Strategie hat der Bund die Schweiz in sechs Regionen unterteilt. Eine davon ist die Zentral- und Südschweiz. Dazu gehören die Kantone Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri, Zug, Schwyz und Tessin. Jede Region ist verpflichtet, eines oder mehrere Bundeszentren zu schaffen und diese materiell und finanziell zu unterhalten (Polizei, Sicherheitspersonal, usw.).
Jener Kanton, welcher ein Bundeszentrum auf seinem Gebiet schafft, muss dafür weniger anerkannte Flüchtlinge aufnehmen, also Personen, die während ihrer Zeit in den Bundeszentren einen positiven Bescheid erhalten haben. Würde der Kanton Luzern ein Bundeszentrum zur Verfügung stellen, würde sich die Zahl von jährlich durchschnittlich 980 auf 420 sinken. Dies ist einer der Hauptgründe weshalb sich Guido Graf für ein Bundeszentrum im Kanton Luzern einsetzt.
„Je mehr Asylbewerber wir in einem Bundeszentrum unterbringen können, je weniger anerkannte Flüchtlinge müssen wir sie auf die Gemeinden verteilen.“
Die Integration der anerkannten Flüchtlinge sei einerseits teuer, andererseits sei es schwierig, in den Gemeinden kantonale Asylzentren zu schaffen. Dies zeige unter anderem der Fall Fischbach. Ein Bundeszentrum im Kanton Luzern beschleunige die Verfahren, unterstütze die Strategie des Bundes und entlastet die Luzerner Gemeinden, so Graf weiter.
Das Grundstück für ein Bundeszentrum muss 8‘000 Quadratmeter gross sein. Der Kanton Luzern verfügt aber über kein passendes Grundstück. Weiter Möglichkeiten für ein solches Grundstück sind Armeeanlagen und private Investoren.
Die sechs genannten Regionen mussten bereits dem Bund ihre Ideen präsentieren, wo Bundeszentren in ihrer Region in Frage kommen würde. Diesen Herbst wird der Bund darauf antworten und mit den potenziellen Standortpartner in Verhandlungen eintreten.
Die Bundeszentren sind nicht mehr Übergangszentren wie beispielsweise jenes in Nottwil, sondern sie sollen für mehrere Jahrze im Einsatz sein. Unterschieden wird bei den neuen Bundeszentren in Empfangs- und Verfahrenszentren - diese bieten Platz für 350 Asylsuchende - und in Ausreisezentren, welche 340 Personen aufnehmen können.
Wie viele Bundeszentren die Region Zentral- und Südschweiz schaffen wird und welche Art (Empfangs- und Verfahrenszentrum oder Ausreisezentrum), wird erst im Herbst definitiver. Wie die Asylsuchenden, die einen positiven Bescheid erhalten haben, in die kantonalen Zentren verteilt werden, entnimmt man der nachfolgenden Grafik:
