«Wir wollen alle gemeinsam vorwärtsmachen»: So will Luzern Netto-Null erreichen
Es soll vorwärts gehen, und zwar rasch: Eine Mehrheit der Stimmenden von 53 Prozent gab der Klimastrategie in der ambitionierten Version des Stadtparlaments den Vorzug. Der weniger strenge Gegenvorschlag eines bürgerlichen Referendumskomitees unterlag somit.
Nun kann die Stadt bis 2030 32 Massnahmen zum Klimaschutz umsetzen. Dazu zählen mehr Wärmenetze, Wärmepumpen und Solaranlagen, keine Öl- und Gasheizungen mehr, Gebäudesanierungen, die Umnutzung von 3600 öffentlichen Parkplätzen, eine Reduktion des Verkehrsaufkommens und nur noch immatrikulierte Personenwagen mit erneuerbarem Antrieb in der Stadt.
«Wichtiger Schritt»
Die Stadtregierung freut sich über das Abstimmungsresultat. «Es war viel Arbeit, die Strategie zu erarbeiten. Es freut uns, dass die ambitioniertere Variante angenommen wurde», so der Luzerner Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) gegenüber PilatusToday und Tele 1. Es sei ein wichtiger Schritt «für die Bevölkerung und natürlich die Natur, mit der wir uns den Lebensraum teilen.»
Ein Ziel, zwei Wege
Beide Vorlagen hatten das gleiche Ziel: Netto-Null bis 2040. Wie der Weg dahin aussieht, wurde kontrovers diskutiert. So kritisierte das Komitee des Gegenvorschlags den strengeren Vorschlag des Stadtparlaments: «Gewisse Forderungen liegen gar nicht in der Kompetenz der Stadt Luzern. Beispielsweise das Verbot von benzinbetriebenen Fahrzeugen. Hier fordern wir die Stadtregierung auf, dass sie pragmatisch mit diesen Massnahmen umgeht.»
Ein wichtiger Unterschied zur Vorlage des Stadtparlaments war ausserdem, dass der Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte im Bereich der Mobilität weniger weit ging. «Die Mobilitätsmassnahmen waren unser grösster Kritikpunkt, vor allem der Abbau der Hälfte der öffentlichen Parkplätze», so Marco Baumann, Fraktionschef FDP Luzern. Sie befürchten, dass dies zulasten des Gewerbes und des Tourismus geschehe.
Die Stadtregierung kennt dieses Gegenargument bereits. Und stellt klar: «Die Bevölkerung hat nicht über den Parkplatzabbau abgestimmt, weder über Geld noch über eine Reglementsbestimmung, die sich mit der Parkplatzfrage beschäftigt. Es ist eine der Massnahmen und wir haben jetzt 18 Jahre Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir sie umsetzen könnten.»
Auf gemeinsamem Weg
Auch wenn das Komitee des Gegenvorschlags enttäuscht ist: «Wir akzeptieren, dass die Stimmbevölkerung die schärfere Variante umsetzen möchte», so Baumann. Und weiter: «Wir wollen jetzt alle gemeinsam vorwärtsmachen. Wir müssen unsere Ziele zusammen verfolgen und Gas geben.»