Nach Neonazi-Treffen in Sempach – Kanton forscht nach
Die Luzerner Polizei habe gewusst, dass vergangenes Wochenende eine Kranzniederlegung geplant war, sagt sie gegenüber «Zentralplus». Der genau Tag und der Zeitpunkt seien der Polizei aber nicht bekannt gewesen.
Gleiche Band wie im Toggenburg
Der Stadtpräsident von Sempach Jürg Aebi ist alles andere als erfreut: «Wir verurteilen Extreme. Und sind alles andere als erfreut darüber, dass sich Rechtsradikale in unserer Gemeinde treffen.» Die offizielle Gedenkfeier zum Konflikt zwischen Eidgenossen und Habsburgern bei der Arnold von Winkelried den Landsleuten bei der Schlacht bei Sempach zum Sieg verholfen haben soll, fand bereits ein Wochenende zuvor statt.
Letzen Samstag, am 10. Juli 2021, trafen sich im Luzernischen #Sempach rund 90 Rechtsradikale, um eine Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach abzuhalten. Es war der grösste Aufmarsch von #Neonazis in der #Schweiz der letzten Jahre. Unsere Medienmitteilung https://t.co/oMICRSO23X pic.twitter.com/QlWD2YuH8z
— Antifa Bern (@antifa_bern) July 11, 2021
Organisiert habe das Neonazi-Treffen die Nationale Aktionsfront NAF. Gemäss Recherchen von «Zentralplus» waren am Treffen verschiedene Mitglieder von Neonazigruppen anwesend. Beispielsweise der Nationalistischen Jugend Schweiz oder des verbotenen deutschen Netzwerks «Blood & Honour». Ausserdem sei eine rechtsradikale Walliser Musikerin aufgetreten und die Rechtsrockbands «Division Germania» und «Frontalkraft», letztere war bereits in den vergangenen Jahren an einem Rechtsradikalen-Treffen in Unterwasser im Toggenburg.
Kanton prüft Nachforschungen
Unterbunden wurde der Rechtsextremen-Aufmarsch seitens der Behörden nicht. «Die Luzerner Polizei ist nicht Bewilligungsinstanz für eine Kranzniederlegung. Gemäss unserem Kenntnisstand ist eine Kranzniederlegung auch nicht bewilligungspflichtig», so der Luzerner Polizeisprecher.
Der Anlass könnte trotzdem Konsequenzen haben: Der Kanton Luzern hat Nachforschungen angekündigt. «Wir werden diese Informationen prüfen und anschliessend entscheiden, ob wir Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Widerhandlung gegen Paragraph 8a des Reglements über die Benutzung des Schlachtfeldes von Sempach erstatten», sagt Yasmin Kunz, Sprecherin des Luzerner Finanzdepartements.
Unglaublich. Die Regierung vom @KantonLuzern, resp. die @PolizeiLuzern lassen (wissentlich!) #Nazis in #Sempach beim Schlachtdenkmal eine unbewilligte Demonstration durchführen. Sind wir wirklich wieder soweit? @PaulWiniker @LuzernerZeitung @zentralplus https://t.co/0Bsy6CuvJW
— David Roth (@DaRoth) July 15, 2021
Sollte eine Verletzung des Reglements festgestellt werden, kann diese mit einer Busse von bis zu 5000 Franken bestraft werden.