Klimaneutral bis 2040

Kanton Obwalden: «Keine Regeln, die unrealistisch und zu ehrgeizig sind»

12.03.2023, 19:01 Uhr
· Online seit 12.03.2023, 14:32 Uhr
Die Nidwaldner Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» klar abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde angenommen. Auch in Obwalden wurde die Klimainitiative abgelehnt.

Quelle: Tele 1

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Die Nidwaldner Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» am Sonntag klar abgelehnt, jedoch den Gegenvorschlag der Regierung angenommen. Das Stimmvolk hat die Initiative mit 8'317 Nein zu 2'996 Ja abgelehnt und gleichzeitig den Gegenvorschlag mit 6'808 Ja zu 4'338 Nein deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung liegt bei jeweils 37 Prozent.

Beim Gegenvorschlag wird die Kantonsverfassung von Nidwalden um einen Klimaschutzartikel erweitert. Ziel dieses Artikels ist es, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral wird, so wie dies im Pariser Klimaabkommen festgehalten ist.

Gegner zufrieden mit dem Resultat

Joe Christen, Landwirtschafts- und Umweltdirektor vom Kanton Nidwalden, zeigt sich erfreut über das Resultat. «Dies zeigt, dass die Stimmbevölkerung den Klimaartikel in der Verfassung will, aber die Volksinitiative ihnen zu weit geht.»

Befürworter der Initiative «Nidwalden 2040» zeigen sich überrascht erfreut über das Resultat. «Selbstverständlich kämpften wir für die Initiative, aber haben auch immer ein Ja zum Gegenvorschlag propagiert», so Benno Zurfluh vom Initiativkomitee. Nun wurde der Gegenvorschlag angenommen, das sei ein klares Zeichen der Bevölkerung. «Nidwalden macht sich auf den Weg zum Klimaschutz – das erfreut uns sehr.» 

Auch Obwalden lehnt die Klimainitiative ab

Der Kanton Obwalden hat am Sonntag die Klimainitiative mit einem Nein-Anteil von 73,4 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 36,5 Prozent. Sie ist damit der Empfehlung des Regierungsrats und einer Mehrheit im Kantonsparlament gefolgt. Ein wirksamer und rascher Klimaschutz wird nun ohne Regelung in der Kantonsverfassung weiterverfolgt.

Nach Ansicht der Obwaldner Stimmbevölkerung ist das «Energie- und Klimakonzept 2035» bereits eine genügende Grundlage, um den CO2-Ausstoss zu verringern. Im Gegensatz zum Bund möchte Obwalden das netto Null Ziel bereits 2048 erreichen und nicht erst 2050.

«Es ist wichtig, jetzt zu handeln!»

Obwaldner Regierungsrat Josef Hess hat mit einem solchen Resultat gerechnet. «Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Gegner dies genau so gesehen hat wie die Regierung: dass man keine neuen Regeln braucht, die unrealistisch und zu ehrgeizig sind.

Für die Regierung sei es wichtig, dass man jetzt handle. «Wir haben ein Energie- und Klimakonzept, welches klar aufzeigt, wie man die Klimaziele erreichen kann. Und zwar in diesem Umfang, wie es im Bundesgesetz angedacht ist», so Hess.

Mehr verbindlichkeit gewünnscht

Benjamin Kurmann, Erstunterzeichner der Obwaldner Klimainitiative, zeigt sich enttäuscht. «Es war eine schwierige Ausgangslage im konservativen Kanton Obwalden.» Im Gegensatz zu Nidwalden hatte man in Obwalden keinen Gegenvorschlag im Angebot. «Das heisst, wir mussten mit unserer Initiative allein in den Abstimmungskampf gehen», so Kurmann.

Der Gegenvorschlag sei das Konzept, welches es in Obwalden bereits gibt. Man unterstütze auch den Regierungsrat Hess bei seinem Energie- und Klimakonzept, meint Kurmann. Man sei auch mit den Massnahmen einverstanden. «Es ist ein Meilenstein in der Obwaldner Klimapolitik. Was wir uns aber vom Initiativkomitee mehr gewünscht hätten, wäre mehr Verbindlichkeit.»

Darum geht es

Bis im Jahr 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein, dazu hat sie sich verpflichtet, indem sie 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet.

Doch den Grünen und linken Gruppierungen in Ob-und Nidwalden geht das nicht schnell genug. Der CO2-Ausstoss soll bereits im Jahr 2040 bei null liegen. Darum haben sie eine neue Initiative lanciert. In Nidwalden konnte zwischen der Initiative und einen Gegenvorschlag ausgewählt werden. Da Obwalden bereits ein Klimakonzept hat, gab es keine Auswahl.

(red.)

veröffentlicht: 12. März 2023 14:32
aktualisiert: 12. März 2023 19:01
Quelle: PilatusToday

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