Kantonsparlament bewilligt Kredit für umstrittene Stanser Entlastungsstrasse

Das Parlament stellte sich mit 39 zu 16 Stimmen schliesslich hinter den Antrag der Kantonsregierung und segnete den Kredit ab.

Mehrere Parteien für eine Rückweisung

Voraus ging eine Debatte über einen parteiübergreifenden Rückweisungsantrag, die eine Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützte. Seine Fraktion sei klar für eine Entlastung, sie fordere aber eine «seriöse Kosten-Nutzen-Abklärung», sagte Edi Engelberger (FDP). Das heutige Projekt habe nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Projekt gemein.

Daniel Niederberger (SP) sagte, seine Fraktion wolle vor allem eine Entlastungsstrasse. Keine Umfahrungsstrasse. Und auch keine Westtangente. «Und wir wollen, dass die Strasse eine spürbare Entlastung bringt», sagte er und sprach sich für die Rückweisung aus. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Projekts sei «grottenschlecht».

Die SVP-Fraktion störte sich zwar an den Mehrkosten gegenüber dem ursprünglichen Projekt, sprach sich aber gegen die Rückweisung und «zukunftsgerichtet» für den Kredit aus, wie Toni Niederberger betonte.

Der Rückweisungsantrag scheiterte schliesslich mit 31 zu 25 Stimmen. Chancenlos blieb auch der Kürzungsantrag der Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt. Sie wollte den Kredit auf 17,9 Millionen Franken reduzieren.

Lange Vorgeschichte

Ideen für eine Umfahrungsstrasse im Westen von Stans gibt es schon seit 40 Jahren. Den Grundsatzentscheid für eine Entlastungsstrasse hatte das Kantonsparlament bereits 2015 gefällt. 2016 sprach er für die Planung der ein Kilometer langen Strasse einen Kredit von 560'000 Franken. Er legte auch die Linienführung entlang der Bahngleise Richtung Stansstad fest.

Die Regierung, die gegen die Entlastungsstrasse war, beantragte aber im September 2020 dem Parlament einen Planungsstopp. Er war der Ansicht, dass die Idee einer Entlastungsstrasse im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts geprüft werden solle. Das Kantonsparlament aber lehnte zwei Monate später den Boxenstopp ab.

Die Kosten für die ein Kilometer lange schnelle Verbindung zwischen der Autobahnausfahrt Stans-Nord und Ennetmoos wurden ursprünglich auf über 14 Millionen Franken geschätzt. Nun belaufen sie sich auf 18,8 Millionen Franken. Hauptgrund für die Mehrkosten ist der Baugrund, der schlechter ist als ursprünglich angenommen.

Letztes Wort hat das Stimmvolk

Die Volksabstimmung ist am 27. November vorgesehen. Gibt auch das Volk seinen Segen, sollen die Bauarbeiten im Frühjahr 2024 beginnen.