Zentralschweiz
Nidwalden

Kartengeld für Asylsuchende: Kanton Nidwalden denkt darüber nach

Menschenrechte

Kanton Nidwalden prüft Einführung von Bezahlkarte für Asylsuchende

· Online seit 20.09.2024, 14:12 Uhr
In einem Vorstoss wird die Einführung und die Prüfung der Auswirkungen eines Bezahlkartensystems für Asylsuchende gefordert. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren und beantragt dem Kantonsparlament, das Postulat gutzuheissen.
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In einer Medienmitteilung der Staatskanzlei des Kantons Nidwalden heisst es, dass Kantonsparlamentarierin Angela Christen sowie diverse Mitunterzeichnende ein Postulat, in dieser Form wurde der Vorstoss eingereicht, zur Prüfung der Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylsuchende und abgewiesene Asylbewerbende eingereicht hätten.

Laut den Unterzeichnenden sei das aktuelle System anfällig für Missbrauch, da Asylsuchende das ihnen zustehende Geld an ihre Familien im Ausland senden könnten. Dieser «Missbrauch» würde den Bund sowie die Kantone einiges kosten und den Grundprinzipien des Asylrechts widersprechen.

Einführung ist «durchaus machbar»

«Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende im Sinne des Postulats ist durchaus machbar. Ein allfälliger Missbrauch, sofern dieser mit den verfügbaren Geldmitteln überhaupt möglich ist, kann wirkungsvoll verhindert werden», hält Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann fest und ergänzt: «Zusammen mit anderen Kantonen sowie einem Bezahlkarten-Anbieter soll die Einführung einer Bezahlkarte geprüft werden.»

Die Einführung solcher Bezahlkarten ist aktuell schweizweit ein Thema. Im deutschen Bundesland Bayern wurde diese im Juni eingeführt und seither von Asylexperten, Menschenrechts- sowie diversen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.

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veröffentlicht: 20. September 2024 14:12
aktualisiert: 20. September 2024 14:12
Quelle: PilatusToday

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