Kantonsparlament

Keine sanktionierten russischen Vermögen in Nidwalden aufgespürt

11. Mai 2022, 12:23 Uhr
Der Kanton Nidwalden hat im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen weder Immobilien noch Vermögen ausmachen können, die gesperrt werden müssten. Zudem lehnt es die Regierung ab, weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Das Engagement von Privatpersonen für Flüchtlinge aus der Ukraine ist in Nidwalden gross. (Symbolbild)
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Landrat Alexander Huser (Grüne) wollte mittels einfachem Auskunftsbegehren wissen, wieviele Meldungen Nidwalden an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Zusammenhang mit den Sanktionen getätigt habe, wieviele Vermögen oder Immobilien gesperrt worden seien und was der Kanton gegen Strohmänner unternehme.

Der Regierungsrat habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt im Zusammenhang mit der Ukraine-Verordnung, sagte Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (Mitte) am Mittwoch im Kantonsparlament. Bisher habe weder das Steueramt noch das Grundbuchamt bei der Abgleichung der Sanktionsliste Übereinstimmungen gefunden und somit weder Vermögen noch Immobilien gemeldet oder gesperrt.

Falls das Handelsregisteramt Grund zur Annahme habe, dass eine sanktionierte Person an einer zu registrierenden Firma beteiligt sei, müsse sie diesen Verdacht dem Seco melden. Es seien bisher aber auch hier keine Verdachtsfälle aufgetreten, sagte Filliger.

Euphorie verflogen

Fragen zu Geflüchteten aus der Ukraine stellte Landrätin Elena Kaiser (Grüne) in einem weiteren Auskunftsbegehren. Ob die Regierung bereit sei, den «eher bescheidenen» Beitrag von 50'000 Franken an Hilfsgeldern für die Ukraine zu erhöhen, wollte sie wissen.

Zum jetzigen Zeitpunkt gedenke der Regierungsrat, kein weiteres Geld zu spenden, sagte Sozialdirektorin Michèle Blöchliger (SVP). Landrätin Kaiser wollte weiter wissen, ob in Flüchtlingsfragen die Freiwilligenarbeit gestärkt werde.

Der Kanton habe bei der Unterbringung stark auf private Anbieter setzen können, sagte Sozialdirektorin Blöchliger. Man habe aber besonders zu Beginn der Ukrainekrise beobachtet, dass die Euphorie freiwilliger Helfer häufig schon nach kurzer Zeit verflogen sei, oft wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Betreuenden und der Hilfesuchenden. Bewährt habe sich dagegen der Einsatz Freiwilliger als Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie im Sprachunterricht.

Quelle: sda
veröffentlicht: 11. Mai 2022 12:23
aktualisiert: 11. Mai 2022 12:23
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