Nidwaldner Härtefallprogramm passiert den Landrat

Ursprünglich war eine Hilfe von total 8,1 Millionen Franken vorgesehen. Der Regierungsrat passte die Ausgestaltung der Hilfe am Dienstag neuen Beschlüssen des Bundes an und unterbreitete am Mittwoch dem Landrat einen neuen Kreditbeschluss. Dieser sieht einen höheren Bundesbeitrag vor. Dies ermöglicht es dem Kanton, mehr Geld für Bürgschaften zur Absicherung von Krediten zu leisten.

Insgesamt stünden für Bürgschaften neu 5,8 Millionen Franken statt 3,5 Millionen Franken zur Verfügung, erklärte der Regierungsrat. Die Höhe der Mittel für A-fonds-perdu-Beiträge betrage unverändert 4,6 Millionen Franken.

Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (CVP) sagte, das Härtefallprogramm sei zu einem eigentlichen Konjunkturprogramm geworden. Der Bedarf der Wirtschaft sei nur schwer abzuschätzen. Es gelte, in Szenarien zu denken und flexibel zu bleiben. Noch sei nicht alles festgelegt. Mit der Zustimmung zum 5-Millionen-Franken-Kredit schenke der Landrat dem Regierungsrat für das weitere Vorgehen aber das Vertrauen.

Klar und flexibel

Edi Engelberger (FDP) sagte, es sei eine grosse Herausforderung für den Regierungsrat, klare, aber auch flexible Richtlinien für die Auszahlung der Gelder zu schaffen. Wichtig sei, dass die Hilfe nicht mit der Giesskanne ausgeschüttet werde. Es gelte, alles zu unternehmen, dass gut aufgestellt Unternehmen überleben könnten.

Bruno Christen (CVP) sagte, es müsse schnell gehandelt werden. Es werde Februar-März 2021, bis Gelder fliessen, das sei für die Gastro- und Eventbranche spät. Es sei aber auch klar, dass der Kanton keine Voll-Kasko-Versicherung anbieten könne.

Kritik gab es von der SVP. Jörg Genhart zeigte sich, unter Erwähnung der Steuerzahler, erstaunt, dass auch kantonale Gelder als A-fonds-perdu-Beiträge ausbezahlt werden sollen. Kritik übte er an der starken Rolle der Nidwaldner Kantonalbank. Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) relativierte die Kritik aber. So könnten die Unternehmen die Kredite bei ihrer Hausbank beziehen.

Nicht höhere A-fonds-perdu-Beiträge

Im Gegensatz zur SVP begrüsste Alexander Huser (Grüne/SP) die A-fonds-perdu-Beiträge. Diese nicht rückzahlbaren Beiträge seien ein zielgerichtetes Mittel. Darlehen seien für das Kleingewerbe nicht tragbar. Ein Antrag des parteilosen Pierre Nemitz für mehr A-fonds-perdu-Beiträge scheiterte deutlich.

Bis Gelder ausbezahlt werden können, muss die Referendumsfrist von 60 Tagen abgewartet werden. Zur Prüfung der Gesuche sollen externe Fachpersonen beigezogen werden, was rund 120'000 Franken kosten dürfte. Auch daran gab es im Landrat vereinzelte Kritik.

Anspruch auf diese Härtefallhilfe haben nur Unternehmen, die vor der Coronakrise profitabel und gesund waren. Sie müssen 2020 gegenüber den Vorjahren einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent erlitten haben.