Nidwaldner Kantonsparlament genehmigt Budget 2022
Der Voranschlag sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 403 Millionen Franken und einem betrieblichen Ertrag von 388 Millionen Franken ein betriebliches Ergebnis von minus 15 Millionen Franken vor. Wird das Finanzergebnis einberechnet, verbleibt unter dem Strich ein positives Ergebnis von 4,7 Millionen Franken.
Der Regierungsrat budgetiert für 2022 mit einer maximalen Gewinnausschüttung der Nationalbank an den Kanton in der Höhe von 20,1 Millionen Franken. Dies sind 6,7 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2021 eingerechnet wurden.
Optimistisch ist der Regierungsrat auch bei den Steuereinnahmen. Gegenüber dem Budget des laufenden Jahres wird mit einer Zunahme von 8,8 Millionen Franken auf 205,7 Millionen Franken gerechnet. Dies sei aber noch immer weniger, als vor Corona zu erwarten gewesen sei, sagte Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP).
Keine Freudensprünge
Von den drei bürgerlichen Fraktionen gab es aber vor allem kritische und warnende Worte zum Budget. Paul Odermatt (Mitte) sah keinen Grund für Freudensprünge. Nidwalden sei noch nicht über dem Coronaberg, sagte er.
Urs Christen (FDP) sagte, der Voranschlag werde durch einmalige Einnahmen aufgebessert, die Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich würden steigen. Peter Wyss (SVP) sagte, Nidwalden habe zwar kein Einnahmen-, aber ein Ausgabenproblem. Die Staatsquote steige jährlich. Was passiere, wenn die Gewinnausschüttungen der Nationalbank wegbrechen würden, fragte er rhetorisch.
Delf Bucher (Grüne/SP) sagte diese «finanzielle Panikmache» sei falsch. Er glaube nicht, dass die Nationalbank ihre Zahlungen in den nächsten Jahren kürzen oder streichen werde. Sie stehe schliesslich unter einem politischen Druck.
Lohnerhöhung wie beantragt genehmigt
Trotz der mahnenden Worte setzte sich die Regierung in fast allen diskutierten Punkten durch. So wird Nidwalden 2022, wie von der Regierung beantragt, 1,25 Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen zur Verfügung stellen. Ein Kürzungsantrag der SVP auf 1,0 Prozent unterlag klar. Die Landratsmehrheit befand wie der Regierungsrat, dass sich Nidwalden bei den Löhnen im Vergleich mit den anderen Zentralschweizer Kantonen verbessern müsse.
Investitionen plant Nidwalden für 2022 in der Höhe von 56 Millionen Franken. Um die grossen Projekte stemmen zu können, werden im Hochbauamt zusätzliche 0,4 Personaleineinheiten geschaffen. Der Landrat befristete diese Massnahme aber fast einstimmig auf zwei Jahre und setzte damit auch auf strukturelle Verbesserungen im Amt.
Zwei Mal abgestimmt
Die SVP unterlag mehrmals mit Anträgen, das von der Regierung geforderte Stellenwachstum zu beschränken. Mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigte der Landrat so eine ganze statt, wie von der SVP beantragt, nur eine halbe neue Stelle im Zivilstandsamt. Nötig wurde der Ausbau, weil Zivilstandsangelegenheiten vermehrt international abgewickelt werden müssen.
Weil ein SVP-Mitglied bei der Abstimmung zum Zivilstandsamt am Morgen wegen eines Coronatests fehlte, setzte die Fraktion am Nachmittag eine Wiederholung der Abstimmung durch. Nun fiel das Ergebnis mit 29 zu 24 Stimmen indes eindeutiger zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten der SVP aus.
Zwei neue Stellen bei der Polizei
Auch sprach das Parlament, gegen den Willen der SVP, eine neue Stelle bei der Verkehrs- und Sicherheitspolizei. Unbestritten war die von der Regierung ebenfalls geforderte neue Stelle bei der Kriminalpolizei.
Einen Erfolg verbuchen konnte die FDP. Sie machte sich dafür stark, die Kommunikationstelle in der Staatskanzlei nur um 0,5 statt 0,8 Personaleinheiten auszubauen. Der Landrat stimmte dieser Sparmassnahme im Umfang von 30'000 Franken mit 29 zu 27 Stimmen zu. Die SVP war anfänglich gegen jede Stellenerhöhung, zog ihren Streichungsantrag aber zugunsten der FDP zurück. Begründet wurde der Stellenausbau mit dem erhöhten Aufwand der Kommunikationsstelle für die Präsenz des Kantons in den neuen Medien.
Mit grossem Mehr strich der Landrat zudem 200'000 Franken aus der Investitionsrechnung; es ging dabei um die Instandstellung der Notstrasse zwischen Emmetten NW und Seelisberg UR im Gebiet Dürrensee.