Nidwaldner Regierung erhält nicht mehr Geld für Testplanung
32 Kantonsparlamentsmitglieder hiessen den Zusatzkredit von 180'000 Franken gut, 19 lehnten ihn ab. Damit wurde das für die Finanzvorlage qualifizierte Mehr verfehlt, und der Regierungsrat muss die Testplanung mit den vor eineinhalb Jahren gesprochenen 695'000 Franken durchführen.
Der Kanton beabsichtigt, auf dem rund 33'000 Quadratmeter grossen, kantonseigenen Areal ein modernes Sicherheitskompetenzzentrum zu realisieren. Heute sind dort die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gefängnis, das Verkehrssicherheitszentrum und das Strasseninspektorat sowie Dritte untergebracht.
Das Areal wird heute ineffizient genutzt. Es ist flächendeckend überbaut, viele der Gebäude müssen saniert werden, sind nicht erdbebensicher und für den Betrieb nicht optimal angeordnet. Das Parlament hatte im Dezember 2018 grünes Licht gegeben für eine Testplanung für das Vorhaben, das im Parlament als grösstes des Kantons bezeichnet wurde.
Anspruchsvolle Projektleitung
Die Regierung hatte versucht, die Kosten tief zu halten. Deshalb sollten ursprünglich möglichst viele Arbeiten von Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung übernommen werden, sagte Regierungsrätin Karin Kayser (CVP) im Parlament. Das Vorhaben sei aber zu komplex für dieses Vorgehen. Vor allem die Projektleitung könne von den Kantonsangestellten nicht neben den Kernaufgaben wahrgenommen werden.
Zu Mehrkosten führt auch die Kommunikation. Das Projekt stosse in der Öffentlichkeit auf ein grosses Interesse, sagte die Regierungsrätin. Die Kommunikation müsse deswegen schon in der Testplanung auf einem «hohen Level» angesetzt werden.
Nicht nur in den Rückspiegel schauen
Der Regierungsrat habe einiges falsch eingeschätzt, sagte Kayser. Sie bat das Kantonsparlament, jetzt aber nicht nur in den Rückspiegel, sondern nach vorne zu schauen, damit das für den Kanton wichtige Projekt realisiert werden könne.
Die vorberatende Kommission zeigte sich unglücklich darüber, dass der Regierungsrat seine Kostenschätzungen revidieren müsse. Es könnte sich aber rächen, wenn jetzt am Anfang des Grossprojekts gespart werde, sagte Kommissionssprecherin Therese Rotzer (CVP). Die Kommission unterstütze deswegen den Zusatzkredit.
Weitere Redner wiesen darauf hin, dass sich in den eineinhalb Jahren, seit der Kredit für die Testplanung gesprochen worden sei, auch die Rahmenbedingungen geändert hätten. Zudem machten die zusätzlichen 180'000 Franken auf das ganze Bauprojekt nur einen kleinen Anteil aus.
Der Regierung wurde zugestanden, dass sie die Zusatzkosten klar begründen könne. Eine hochwertige Planung sei bei einem solchen komplexen Vorhaben wichtig, um Planungsfehler und spätere Mehrkosten zu verhindern.
Verfahrene Lage
«Wir haben noch keinen Nagel eingeschlagen und die Lage ist jetzt schon verfahren», kritisierte der Sprecher der SVP. Seine Fraktion könne dem Zusatzkredit nur schwer zustimmen. Er forderte die Regierung auf, einen Gang hinunterzuschalten und tief durchzuatmen. Verschiedene Parlamentarier sagten, sie fühlten sich nicht ernst genommen, und sie möchten nicht nur Kredite abnicken können.