Parlament genehmigt Kredit für Landwirtschaft wie beantragt
Das Ansinnen der Finanzkommission wurde mit 50 zu 8 Stimmen deutlich verworfen. Die Kommission begründete ihre Haltung vorgängig mit den vergangenen Zahlungen. In der Periode 2020-2023 hatte der Rahmenkredit noch 5,96 Millionen Franken betragen. Eine Erhöhung um 15 Prozent sei angesichts der finanziellen Lage des Kantons zu gross, argumentierte die Kommissionsminderheit. Sie beantrage deswegen, den Kredit auf 6,52 Millionen Franken zu beschränken.
Klimaschutz und Biodiversität stärken
Die Mehrheit des Parlaments lehnte den Kürzungsantrag aber ab, weil dann Geld zur Förderung des Klimaschutzes und der Biodiversität fehlen würde. Es gehe nicht an, Massnahmen zur Förderung der Landwirtschaft zu beschliessen und dafür nicht zahlen zu wollen, sagten mehrere Votanten.
Der Landrat hatte zuvor einstimmig eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes beschlossen, um die Nidwaldner Landwirtschaft ökologischer und wirtschaftlicher zu machen. Die Gelder würden nicht mit dem Giesskassenprinzip verteilt, sagte Landwirtschaftsdirektor Joe Christen (FDP). Der Kürzungsantrag sei deswegen abzulehnen.
Kürzungsbefürworter sehen Spardruck
Jene, die für eine Kürzung sind, argumentierten mit den finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons. Jedes Ausgabewachstum müsse kritisch hinterfragt werden, sagte ein GLP-Sprecher. Es sei den Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern nur schwer zu erklären, wieso gespart werden müsse, die Landwirtschaft aber davon ausgenommen werde.
(sda)