Bundesgericht bestätigt

Sicht auf See verdeckt: Nidwaldner darf wegen Nachbar keinen Sonnenschirm aufstellen

6. September 2022, 14:15 Uhr
Ein Nidwaldner Grundeigentümer darf seinem Nachbarn nicht mit Sonnenschirmen die Sicht auf den Vierwaldstättersee verdecken. Das Bundesgericht hat ein von der kantonalen Justiz erlassenes Sonnenschirmverbot nicht angetastet und eine Beschwerde abgelehnt.
Ein Nidwaldner Grundeigentümer darf seinem Nachbarn nicht mit Sonnenschirmen die Sicht auf den Vierwaldstättersee verdecken. (Symbolbild)
© KEYSTONE/DPA/Paul Zinken
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Der Beschwerdeführer besitzt ein Grundstück am See. Ein Teil seiner Parzelle erstreckt sich vor dem Grundstück seines Nachbarn dem Ufer entlang. Der Nachbar selbst hat keinen Seeanstoss. Eine Strasse trennt die beiden Grundstücke.

Das Nidwaldner Kantonsgericht hatte vor bald zwei Jahren dem Beschwerdeführer verboten, auf seinem Grundstück vor dem Haus seines Nachbarn Sonnenschirme aufzustellen und dort laut Musik abzuspielen. Das Obergericht trat im Juni 2021 auf die Beschwerde des vom Verbot betroffenen Grundeigentümers nicht ein. Dieser gelangte darauf an das Bundesgericht.

Seesicht vom Obergeschoss

Ausgesprochen worden war das Verbot, weil die angeblich kaum benutzten Sonnenschirme die freie Sicht auf den See behindern würden. Die Schirme wurden, wie aus dem Urteil hervorgeht, in die Richtung des Nachbarhauses geknickt, aufgestellt. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass sein Nachbar vom ersten und zweiten Stock aus trotz der Sonnenschirme eine uneingeschränkte Sicht auf den See habe.

Dem Beschwerdeführer gelang es vor dem Bundesgericht nicht, darzulegen, inwiefern die Nidwaldner Justiz willkürlich gehandelt habe. Seine Beanstandungen seien oberflächlich, heisst es am Dienstag publizierten Urteil des Bundesgerichts. Das Kantonsgericht habe die Forderungen des Nachbarn auch nicht vollständig erfüllt, so habe dieser ein Sonnenschirmverbot für das gesamte Grundstück beantragt, was dem Gericht indes zu weit gegangen sei.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde folglich ab. Der unterlegene Beschwerdeführer muss nun 5000 Franken Gerichtskosten zahlen.

Nicht der erste Konflikt der Nachbarn

Beim Fall handelt es sich offenbar um einen seit längerer Zeit gepflegten Nachbarschaftsstreit. Die Parteien seien sich bereits mehrfach in nachbarrechtlichen Streitigkeiten gegenübergestanden, erklärt das Bundesgericht. So ging es beispielsweise mal um Kastanienbäume, welche die Aussicht beeinträchtigten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 6. September 2022 13:41
aktualisiert: 6. September 2022 14:15