Anzeige
Coronavirus

Sonderregeln für Nidwaldner Gemeindeversammlungen verlängert

24. November 2021, 14:59 Uhr
Im Kanton Nidwalden gelten die Regeln, welche die demokratische Mitbestimmung während der Coronapandemie gewährleisten sollen, weiterhin. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch die von der Kantonsregierung auf den 1. Oktober erlassene Notverordnung nachträglich einstimmig genehmigt.
Gemeindeversammlungen im Freien, wie hier in Zollikon ZH im Sommer 2020, sind wegen der Coronapandemie auch in Nidwalden möglich. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Die Notverordnung ist auf Ende Juni 2022 befristet und führt die bislang wegen Corona geltenden Bestimmungen weiter. Sie soll gewährleisten, dass die Demokratie in den Gemeinden trotz den Massnahmen gegen die Coronapandemie funktionieren kann. Eine ordnungsgemässe Durchführung von Gemeindeversammlung sei so oft nur erschwert möglich, erklärte der Regierungsrat in seiner Botschaft.

So dürfen Versammlungen gefilmt werden, damit sie in andere Räumlichkeiten übertragen werden können und auch im Freien stattfinden. Auch dürfen die Gemeinden von den Stimmbürgerinnen und -bürgern eine vorgängige Anmeldung verlangen und den Zutritt verweigern, wenn dies zur Einhaltung des Schutzkonzepts nötig ist.

Erfordert es die epidemiologische Lage, können Gemeindeversammlungen verschoben oder abgesagt werden. Auch Vereinfachungen des Prozederes sind möglich. So kann der Gemeinderat eine Vorlage direkt der Urnenabstimmung unterbreiten, ohne vorher eine Bereinigungsversammlung, an der die Stimmberechtigten Anträge stellen können, einzuberufen.

Der Regierungsrat, die Kantonsregierung von Nidwalden, betonte in seiner Botschaft, dass mit der Notverordnung nicht in die Gemeindeautonomie eingegriffen werde. Die Notverordnung enthalte bloss Optionen für die Gemeinden. Jede Gemeinde müsse eigenständig entscheiden, ob und inwieweit sie von den zusätzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen wolle.

Die Vorlage war unbestritten, Wortmeldungen gab es keine.

Quelle: sda
veröffentlicht: 24. November 2021 14:59
aktualisiert: 24. November 2021 14:59