Wegen Unterbestand: Ausländer sollen in den Zivilschutz

Angehörige des Zivilschutzes werden immer weniger, deshalb will der Bundesrat das Ruder mit mehreren Massnahmen herumreissen. Das berichtet die «Luzerner Zeitung». Die nationale Zielgrösse liegt seit 10 Jahren bei 72'000 Personen – 2021 waren es noch 68'000 Personen. Bis im Jahr sollen es gar nur noch 51'000 sein, so die «Luzerner Zeitung».

Schutzdienstpflicht für ausländische Männer

Bis am 2. Juni konnten die Kantonsregierungen zu den geplanten Massnahmen des Bundes Stellung nehmen. Und diese Stellungnahmen haben es offenbar in sich. So schlagen Zug und Nidwalden vor, die Einführung einer Schutzdienstpflicht für ausländische Männer mit einer Niederlassungsbewilligung zu prüfen. Damit könnte «der Bestand im Zivilschutz massgeblich erhöht werden», wird die Zuger Frau Landammann Silvia Thalmann-Gut (Mitte) in der «LZ» zitiert.

«Solche Massnahmen hätten nicht nur Vorteile für die Alimentierung, sondern auch einen allgemeinen Integrationscharakter», findet auch ihr Nidwaldner Amtskollege Joe Christen (FDP). Rund 1,4 Millionen Menschen in der Schweiz seien ausländische Staatsangehörige mit einer Niederlassungsbewilligung – für sie gäbe es weder minimal eine Orientierung noch maximal eine Dienstpflicht.

Vorgeschlagene Massnahmen des Bundes

Etwas anders sehen die Lösungsvorschläge des Bundesrates aus. Wer bis zum 25. Lebensjahr keine Rekrutenschule absolviert hat, soll in den Zivilschutz. Ebenso ehemalige Armeeangehörige, die militärdienstuntauglich werden und noch mehr als 80 Diensttage zu leisten hätten. Ausserdem sollen die Zivilschutzorganisationen jährlich vom Bund auf einen möglichen Unterbestand überprüft werden. Dies kommt beim Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) nicht gut an. Er befürwortet eine Kontrolle durch den Kanton – alle zwei bis drei Jahre. «Damit kann gewährleistet werden, dass sowohl die ZSO als auch die Zivildienstleistenden über eine ausreichende Planungssicherheit verfügen», begründet Paul Winiker seinen Vorschlag gegenüber der «LZ».

Die ganze Geschichte findest du unter luzernerzeitung.ch.

(hsa)