Bundesasylzentrum bleibt drei weitere Jahre auf dem Glaubenberg
Das Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg war ursprünglich eine befristete Lösung, weil der Standort in einem Moorgebiet liegt. Die aktuelle Vereinbarung läuft noch bis am 30. Juni 2022. Diese habe man nun um drei Jahre verlängert, da in der Zentralschweiz noch kein definitives Bundesasylzentrum bestehe, teilte die Obwaldner Staatskanzlei am Donnerstag mit.
Der Entscheid zur Verlängerung habe keinen Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufgrund der Ukraine-Krise, heisst es weiter. Eine temporäre Verlängerung habe der Regierungsrat bereits Ende 2019 in Betracht gezogen.
Es bestehe auch kein Zusammenhang zum jüngsten Entscheid der Armee, rund 300 Plätze der bisher militärisch genutzten Unterkünfte im Truppenlager auf dem Glaubenberg für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung zu stellen bis vorläufig Ende 2022.
340 Betten
Das bestehende Bundesasylzentrum wird weiterhin vom Staatssekretariat für Migration (SEM) betrieben. Die Aufnahmekapazität bleibt bei maximal 340 Betten begrenzt. Für die Sicherheit sorgt eine private Firma im Auftrag des Bundes. Auch nötige Einsätze der Kantonspolizei Obwalden entschädigt der Bund.
Seit 2019 ist die Schweiz in sechs Asylregionen aufgeteilt, von denen jede ein Zentrum hat, in dem die Asylverfahren durchgeführt werden. Für die Region Tessin und Zentralschweiz liegt dieses in Chiasso.
Das Zentrum auf dem Glaubenberg dagegen hat eine Warte- und Ausreisefunktion. Hier halten sich vorwiegend Personen auf, deren deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylgesuch abgelehnt wurde.
Sie bleiben im Bundeszentrum und werden nicht mehr den Kantonen zugewiesen, weil sie die Schweiz nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. Die Asylsuchenden sind damit bis 140 Tage auf dem Glaubenberg. Dorf führt die Schule Sarnen für schulpflichtige Kinder auch ein Grundschulangebot.
Kompensation für Kantone
Während des Betriebs des Bundesasylzentrums erhält der Kanton Obwalden eine Standortkompensation. Ihm werden vom Bund weniger Asylsuchende zugewiesen, die er selber unterbringen und betreuen muss. Die Wegweisungen ab dem Bundesasylzentrum Glaubenberg übernimmt weiterhin der Kanton Luzern.
Seit November 2015 sind auf dem Glaubenberg Asylsuchende untergebracht. Die Asylunterkunft geht mit dem jüngsten Entscheid in die zweite Verlängerung. 2018 hatte der Bund die Nutzungsfrist bereits einmal bis 2022 verlängert.
Der Bund hatte 2016 ein Zentrum auf dem Areal Wintersried in Seewen bei Schwyz als Alternative vorgestellt. Die Schwyzer Kantonsregierung stellt sich aber dagegen, 2019 hob das Schwyzer Verwaltungsgericht die Baubewilligung für das Zentrum aus Lärmschutzgründen ab.