Kantonsrat OW

Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

25.06.2021, 16:48 Uhr
· Online seit 25.06.2021, 16:34 Uhr
Der Kantonsrat Obwalden hat bei seiner Sitzung am Freitag in der Aula Cher in Sarnen:
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- die Wahl von Kantonsrat Thomas Schrackmann (CVP/Giswil) erwahrt und ihm das Gelübde abgenommen. Er ersetzt den zurückgetretenen Peter Wälti.

- Christoph von Rotz (SVP) zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt für das Amtsjahr 2021/2022. Der 54-jährige Informatiker löst Cornelia Kaufmann (CVP) ab. Vizepräsidentin ist Regula Gerig (CSP).

- Hubert Schumacher (SVP) mit 38 Stimmen von den 54 ausgeteilten Wahlzetteln als dritten Stimmenzähler neu in die Ratsleitung gewählt. Dominik Rohrer (CVP) und André Windlin (FDP) wurden als Stimmenzähler bestätigt.

- Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler (SVP) zum neuen Landammann gewählt. Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) ist Landstatthalterin.

- Neuwahlen in Kommissionen vorgenommen.

- einen Nachtrag zum Gesundheitsgesetz in der Schlussabstimmung einstimmig gutgeheissen. Es handelt sich um eine «sanfte Revision» mit Anpassungen ans Bundesrecht, grössere Brocken, wie die Mindestausstattung des Kantonsspitals Obwalden, hatte der Rat bereits in der ersten Lesung nicht antasten wollen.

- den Jahresbericht 2020 des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis genommen.

- einen Beitrag von knapp 1 Million Franken an den Neubau eines Schlachthauses in Kerns mit 43 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen.

- eine Motion von Dominik Imfeld (CVP) mit 36 zu 14 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Damit muss der Regierungsrat in einem Bericht aufzeigen, wie der Kanton Obwalden bereits vor dem Jahr 2050 den Treibhausgasausstoss auf netto null senken kann.

- drei Motionen zu Härtefallmassnahmen aus den Reihen der CVP einstimmig abgelehnt.

- eine Interpellation zum Wahlverfahren der Gerichte behandelt.

veröffentlicht: 25. Juni 2021 16:34
aktualisiert: 25. Juni 2021 16:48
Quelle: sda

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