Es kommt Bewegung ins Obwaldner Wahlsystem

Mit einer Motion forderte Mike Bacher (CVP-die Mitte) die Regierung auf, die heutige Proporzwahl des Kantonsrats durch ein gemischtes Wahlsystem abzulösen. Damit würden gewisse Gemeinden zum Majorz wechseln. Das Parlament sprach sich gegen den Willen der Regierung mit 36 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus.

Erst im Januar hatte sich der Kantonsrat bereits mit einer Motion der SP zum Wahlsystem befasst, die den doppelten Pukelsheim einführen wollte, um die Wahlrechtsgleichheit zu gewähren. Die Mehrheit lehnte damals einen Wechsel allerdings ab, obwohl die Regierung die Motion zu Annahme empfohlen hatte.

Bacher begründete den erneuten Vorstoss damit, dass sich die Verhältniswahl in Obwalden seit der Einführung 1986 nie richtig durchgesetzt habe. Im «überschaubaren Kanton» mit seinen sieben Gemeinden würden primär Persönlichkeiten gewählt und nicht Parteien.

Rechtliche Risiken

Wegen bundesrechtlicher Vorgaben könnten nicht alle Gemeinden zum Majorz zurückwechseln. Ein gemischtes System sei aber zulässig und erlaube differenzierte Lösungen für die einzelnen Gemeinden. Das Bundesgericht habe sich zuletzt toleranter gegenüber kantonalen Wahlsystemen gezeigt, sagte Bacher. Er kritisierte die «Null-Risiko-Politik», die die Regierung eingeschlagen habe.

Wenn nicht der Bund Druck machen würde, hätte Obwalden keinen Anlass, am Wahlsystem zu rütteln, sagte Justizdirektor Christoph Amstad (CVP). Ein Mischsystem berge rechtliche Risiken insbesondere wegen der Grösse der Wahlkreise. Daher finde die Regierung, Obwalden solle am geltenden System festhalten und wenn es denn sein soll, allenfalls den doppelten Pukelsheim einführen.

Das Mischsystem sei ein sehr unsicherer Weg, sagte auch Guido Cotter (SP). Zudem sei nicht ersichtlich, welchen Vorteil dieses bringe. Obwalden profitiere vom Proporz, der eine grössere Meinungsvielfalt im Parlament ermögliche. Seit Jahren seien keine Parteilose im Kantonsrat, der Wahlkampf sei sehr parteipolitisch geprägt.

Auch die CSP lehnte die Motion ab. Helen Keiser (CSP) wies darauf hin, dass mit dem Mischsystem der doppelte Pukelsheim in jenen Gemeinden eingeführt werden dürfte, die im Proporz verblieben.

Zu kompliziert

Am liebsten gar nichts ändern würde die SVP. Ihr Sprecher Ivo Herzog sagte aber, das Mischsystem sei vertieft zu prüfen. Vielleicht sei es ja tatsächlich die bessere Variante. Den doppelten Pukelsheim lehne die Partei dagegen ab, dieses System sei zu kompliziert.

Martin Hug (FDP) sagte, die Gemeinderatswahlen in Obwalden zeigten, dass durch den Proporz auch Parteilose und Vertreter von Kleinstparteien durchaus Wahlchancen hätten. Die Stimmung im Parlament sei im Januar klar gegen den doppelten Pukelsheim gewesen.

Marcel Jöri (CVP-die Mitte) sagte, mit der Motion erhalte die Regierung den Auftrag, den Systemwechsel zu prüfen. Es bestehe ja sowieso Handlungsbedarf.

Dem widersprach der Justizdirektor vehement, mit der Überweisung werde der Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt. Und an die Adresse der SVP sagte er, für Nidwalden sei der doppelte Pukelsheim auch nicht zu kompliziert. Mischsysteme kennen in der Schweiz nur Appenzell Ausserrhoden und Uri.