Obwaldner Budget-Debatte nach Diskussion um Löhne unterbrochen

Die Staatsrechnung sieht einen Gesamtaufwand von 299,9 Millionen Franken vor, das sind rund 4 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Seit der Regierungsrat im September das Budget vorgelegt hatte, korrigierte er die Zahlen auch wegen der Coronapandemie bereits zweimal. Das operative Ergebnis, das dem Rat nun vorlag, wuchs auf -5,33 Millionen Franken an.

Dank einem Griff in die Schwankungsreserven im Umfang von 8,4 Millionen Franken resultiert ein positives Gesamtergebnis von 1,16 Millionen Franken.

«Das Budget und der Ausblick stehen im krassen Gegensatz zur schönen Obwaldner Landschaft mit deren ‹gschaffigen› Landsleuten», sagte Hubert Schumacher (SVP). Seine Partei wolle handeln, etwa bei der Lohnsumme fürs Staatspersonal, die um 0,4 Prozent statt 0,9 Prozent steigen soll, zumal die Mitarbeitenden der Verwaltung «praktisch eine Jobgarantie» hätten, was in Zeiten der Pandemie schon sehr viel wert sei.

Namensaufruf

Die FDP-Fraktion sah es ähnlich, wollte aber nur eine Kürzung auf 0,5 Prozent. Max Rötheli (SP) gab zu bedenken, dass der budgetierte Fluktuationsgewinn von 400'000 Franken ja die vorgesehene Lohnsummenentwicklung kompensiere.

Schumacher verwies auf die Null-Runden bei den Löhnen von Privatunternehmen angesichts der Coronakrise. Von den Lehrpersonen und Verwaltungsangestellten habe in den vergangenen Monaten niemand Kurzarbeit hinnehmen oder um den Job bangen müssen. Er beantragte eine Abstimmung unter Namensaufruf, der mit exakt den 18 nötigen Stimmen zustande kam.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit entschied sich der Rat, die Sitzung zu unterbrechen und über die Anträge von SVP und FDP erst am Freitag abzustimmen.

Entlastungspaket selber erarbeiten

Für Diskussionen und einen Schulterschluss der Polparteien gesorgt hatte davor bereits ein Antrag der SP. Diese forderte 200'000 Franken für Arbeiten durch Dritte aus dem Budget zu streichen. Das Geld war vorgesehen für erneute Arbeiten an einem Entlastungspaket, dies sei aber eine politische Frage, die nicht von externen Experten bearbeitet werden solle, fand die SP.

Das sahen auch andere so. Albert Sigrist (SVP) wollte nicht «Geld ausgeben um zu erfahren, wie man sparen kann». Und Marcel Jöri (CVP) sagte, es müsse von innen heraus kommen. «Wenn wir wollen, dass die Regierung den Vorschlag auch mitträgt, dann muss sie es selber machen.»

Die FDP wollte den Betrag um bloss 100'000 Franken kürzen, die CSP-Sprecherin gab zu bedenken, ein externer Blick bringe vielleicht mehr Sparmassnahmen.

In ihrem Departement fehlten nach den letzten beiden Sparprogrammen die Ressourcen, sagte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP). «Es gibt nicht mehr so viele freie Ausgaben, wie wir brauchen.» Eine externe Begleitung und Beratung sei zwingend notwendig. Damit sollen ausgetretene die Pfade verlassen werden können. Der Kantonsrat kürzte ihr aber den Budgetposten.