Höhere maximale Härtefallhilfe für Obwaldner Unternehmen

Der Regierungsrat hatte, um die vielen erwarteten Gesuche berücksichtigen zu können, die Unterstützungsgelder pro Unternehmen auf 150'000 Franken beschränkt. Jetzt seien die Voraussetzungen gegeben, die Grenze zu erhöhen, teilte er mit.

Die Kantonsregierung begründete dies damit, dass für gewisse Branchen der Lockdown verlängert worden sei und dass mehr Geld für Härtefallmassnahmen zur Verfügung stehen würde. Um wie viel die Obergrenze angehoben werden könnte, ist noch offen. Dem Kanton fehlten diesbezüglich noch die Anhaltspunkte, sagte Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch ihm, und nicht nur der Wirtschaft, fehle die Planungssicherheit.

Zu diesen Unsicherheiten gehören gemäss Wyler, dass noch nicht klar sei, wie lange der Lockdown dauere und wie viel Geld überhaupt zur Verfügung stehen werde. Bevor der Regierungsrat die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung anpasst, will er entsprechende Beschlüsse der kantonalen und eidgenössischen Parlamente sowie die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats abwarten.

Sicher sei, dass es weiterhin eine Obergrenze geben werde, sagte Wyler. Ein «Gedankenspiel» seien Regelungen spezifisch für Branchen, je nachdem, wie lange diese vom Lockdown betroffen gewesen seien. Es gehe bei den Härtefällen nicht nur um Restaurants, auch andere Branchen wie Fitnesszentren würden am Boden liegen.

Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten eine Aufstockung des Härtefallprogramms beantragt. National- und Ständerat entscheiden darüber in der laufenden Märzsession.

95 Gesuche eingegangen

Für Obwalden bedeutet dies, wie schon vor einer Woche bekannt wurde, dass sein Härtefallprogramm von 7 Millionen Franken auf 24 Millionen Franken erhöht werden kann. Der Bund beteiligt sich daran zu 70 Prozent. Der Kantonsrat wird am 1. April darüber beraten.

Bislang sind beim Obwaldner Volkswirtschaftsdepartement 95 Härtefallgesuche eingereicht worden. Der Regierungsrat gab zudem bekannt, dass es für die Hotellerie vorderhand keine spezielle kantonale Härtefalllösung geben werde, dies weil sich der Bund nicht daran beteiligen würde. Er gehe aber davon aus, dass es für die Obwaldner Hotellerie eine Lösung geben werde.