Kantonsparlament will bei Öffentlichkeitsprinzip weiter gehen

Zwar kennt Obwalden bereits seit 1997 ein Öffentlichkeitsprinzip. Es regelt den Zugang Privater zu amtlichen Dokumenten, um Transparenz und Vertrauen in Tätigkeit der Verwaltung und Behörden zu fördern. Das Kantonsparlament hatte aber 2019 eine Ausweitung und Präzisierung beschlossen.

Die Regierung legte ein neues Öffentlichkeitsgesetz vor, in dem die Transparenz auch auf die Gemeinden und den Kantonsrat ausgeweitet wird. Kantonsparlamentarier Guido Cotter (SP) lobte das «kurze, schlanke Gesetz».

Peter Krummenacher (CVP) wies daraufhin, dass das Gesetz keine neue Kosten oder Verpflichtungen auferlege. Es gebe den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne eines Kochbuchs klare Vorgaben für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Es sei ein Signal dafür, dass der Staat nichts zu verstecken habe.

Landschreiberin Nicole Frunz sagte im Namen der Regierung, das neue Gesetz helfe den Mitarbeitenden der Verwaltung. Sie betonte aber, es bestehe auch mit dem neuen Gesetz kein Anspruch auf Einsicht in sämtliche amtliche Dokumente. Es brauche immer eine Einzelfallbetrachtung.

Umstritten war im Parlament, wer denn nun dem neuen Öffentlichkeitsprinzip unterstellt sein soll. Die Regierung wollte die Kantonalbank, das Kantonsspital, das Elektrizitätswerk Obwalden, die Ausgleichskasse, die Familienausgleichskasse und die IV-Stelle Obwalden sowie die Bereiche, in denen Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen, davon ausnehmen.

«Jede Anfrage bearbeiten»

Bei diesen Institutionen sei die Wahrscheinlichkeit einer Verweigerung der Akteneinsicht aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen oder privaten Interessen sehr hoch. Würden sie aber dem neuen Gesetz unterstellt, müssten sie trotzdem jede Anfrage bearbeiten, was zu Aufwand führe, sagte die Landschreiberin.

Damit war die vorberatende Kommission nicht einverstanden. Sie wollte bloss die Kantonalbank vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Ihr Sprecher Alex Höchli begründete dies damit, dass die Bank ohnehin starken Regulierungen unterliege und unter Aufsicht der Finma stehe.

Die FDP wiederum forderte, auch das Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), da wo es kein Monopol habe, auszunehmen, um so zu verhindern, dass das Öffentlichkeitsprinzip dafür missbraucht wird, an Informationen über das EWO zu gelangen, die dessen Marktposition schwächen können. Das Parlament sprach sich mit 31 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, nur die OKB vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen.

Kommissionen müssen Auskunft geben

Die CVP/GLP-Fraktion wollte auch die Aufsichtskommissionen des Parlaments vom Öffentlichkeitsprinzip befreien. Sie argumentierte, das Vertrauensverhältnis in diese Kommissionen könnte geschwächt werden, wenn Amtsstellen befürchten müssten, dass sämtliche Gespräche publik würden. Auch drohe viel Aufwand.

Die Regierung lehnte die generelle Ausklammerung vehement ab. Sie sprach von einem gewichtigen Rückschritt gegenüber der aktuellen Regelung. Die Kommissionen hätten nämlich ein grosses Aufgabenspektrum und seien etwa auch als normale vorberatende Kommissionen tätig. Zudem solle für das Kantonsparlament dieselben Regeln gelten wie für die Gemeinden.

Es wäre schade, wenn man das Öffentlichkeitsprinzip bereits wieder aushöhlen würde, sagte Helen Keiser (CSP). Bei überwiegenden öffentlichen Interessen könne ja eine Einsicht eingeschränkt werden. Das Vertrauen des Volkes sei wichtiger als die Bedenken, sagte Thomas Michel (SVP). Das Parlament folgte in diesem Falle dem Regierungsvorschlag.