Kantonsrat hat viel Lob übrig für Obwaldner Budget 2022
«Der Kanton hat sich von der Dauerdiät, vom ewigen Sparen zu einer soliden Finanzlage mausern können», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP). Die Kehrtwende sei nicht Gottgegeben, nicht Glück und nicht Zufall. Sie sei das Resultat harter Arbeit. Aber auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) helfe dem Kanton.
Das Budget der Regierung sieht bei einem Aufwand von 329,6 Millionen Franken ein Plus von 3,7 Millionen Franken vor. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 25,9 Millionen Franken, der Rat genehmigte Budget und Integrierten Aufgaben- und Finanzplan einstimmig.
Auch die Rechnung 2021 sei auf gutem Wege, sagte die Finanzdirektorin. Ab 2025 sollten die Steuern wieder sinken. Falls sich die Situation vorher verbessere, sei ein Steuerrabatt möglich.
Kein Griff in die Reservekasse
Dominik Rohrer (CVP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) attestierte, die Rechnung sehe so gut aus wie schon lange nicht mehr. Zur Erinnerung: 2019 musste der Kanton ohne Budget ins neue Jahr starten. Sehr positiv sei es, dass keine Entnahme aus der Schwankungsreserve nötig sei.
Die Pandemie habe die Wirtschaft nicht so stark belastet wie befürchtet. Die Belastung durch den Finanzausgleich sei tiefer. Zu denken gebe ihm aber die Selbstfinanzierung. «Es stehen noch Investitionen an, die wir nicht selber finanzieren können», sagte Rohrer.
André Windlin (FDP) sprach von einem «hervorragenden Budget 2022», das dem Kanton nach einigen düsteren Jahren gelungen sei. Helen Keiser (CSP) nannte das Budget erfreulich: «Darauf hätte vor einem Jahr wohl niemand gewettet angesichts der unsicheren Aussichten in der Pandemie.»
«Steuerrabatt als Wunschdenken»
Daniel Blättler (SVP) gab zu bedenken, dass Sondereffekte zum guten Resultat beitragen würden. Es gelte daher, an den Sparmassnahmen festzuhalten. Auch Marcel Jöri (CVP) sagte, ein Steuerrabatt sei ein Wunschdenken in Anbetracht des strukturellen Defizits und des Investitionsstaus. Im bescheidenen Rahmen seien aber auf der Ausgabenseite gewisse Positionen wieder auf den Stand vor den Sparmassnahmen anzuheben.
In diesem Sinne erinnerte Max Rötheli (SP), dass der Stellenabbau bei der Verwaltung im Zuge der Sparmassnahmen zu hohen Pendenzen und starker Belastung geführt habe. Seine Fraktion forderte eine parlamentarische Anmerkung, wonach der bis 2024 geltende Personalstopp in der Kantonsverwaltung im kommenden Jahr zu überprüfen sei. Der Rat lehnte dies aber mit 30 zu 21 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
Auch eine zweite Anmerkung der Linken fand keine Mehrheit. Sie hatte gefordert, die grossen Pendenzen bei der Steuerveranlagung abzubauen. Die Finanzdirektorin wies darauf hin, dass zu diesem Zweck bei der Steuerverwaltung Stellen geschaffen und Automatismen eingeführt worden seien.
Kein Geld für Schulsozialarbeit
Zurückhaltend war der Rat bei Anträgen für Mehrausgaben. Er bewilligte einzig - gegen den Willen der SVP - 100'000 Franken zusätzlich für das Energieförderprogramm, wie es CVP und CSP gefordert hatten.
Kein Gehör hatte der Rat dagegen für den CSP-Antrag, für 50'000 Franken Schulsozialarbeit an der Kantonsschule einzuführen. Verweigert wurden auch 30'000 Franken, welche die CVP zusätzlich für die Tourismus-Vermarkter in Obwalden bereitstellen wollte. Erfolglos blieb die SVP mit einer Budgetverschiebung von 10'000 Franken für die Vergütung von Wildschäden.