Kantonsregierung drückt bei Departementsreform den Reset-Knopf

Der Obwaldner Regierungsrat hat nach den Wahlen vom 13. März die Departemente neu verteilt. Die neu gewählte Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler (Mitte) übernimmt das Finanzdepartement der abgewählten Maya Büchi-Kaiser (FDP), wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Die übrigen vier Regierungsräte behalten ihre Zuständigkeiten.

Kaufmann übernimmt allerdings ein abgespecktes Finanzdepartement. Die Regierung nutzte nämlich die Departementsverteilung dazu, Aufgaben im Gesundheitsbereich neu zu verteilen. Sie habe sich seit 2018 insbesondere mit der Ansiedlung des Gesundheitsamts befasst, schreibt sie in einer Mitteilung.

Dieses wird nun neu dem Sicherheits- und Justizdepartement von Christoph Amstad (Mitte) zugewiesen, das wiederum in Sicherheits- und Sozialdepartement umbenannt wird.

2008 herausgelöst

2008 hatte die damalige Regierung wegen «ausserordentlich» hoher Belastung der Sicherheits- und Gesundheitsdirektorin im Zuge der Verkleinerung der Regierung auf fünf Regierungsräte den umgekehrten Weg eingeschlagen. Die Zuständigkeiten für Gesundheitsamt und Kantonsspital waren daher dem Finanzdepartement unterstellt worden.

Dessen Vorsteherin war zuletzt allerdings besonders gefordert, weil Obwalden finanziell schwierige Jahre hinter sich hat und auch das Kantonsspital in Sarnen den Etat belastet. Die CSP forderte schliesslich in einer Motion, das Gesundheitsamt wieder aus der Finanzdirektion herauszulösen und mit dem Sozialamt zusammenzuführen.

Die Regierung lehnte dies ab mit dem Verweis, sie alleine sei für die Verteilung der Aufgaben und Departemente zuständig. Der Kantonsrat verwarf die Motion schliesslich.

Externe Hilfe

Dass der Regierungsrat nun ein halbes Jahr später genau das tue, was das Parlament abgelehnt hatte, sei keine Missachtung dessen Willens, sagte Landammann Daniel Wyler (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man habe zuerst analysiert, ob die Forderung überhaupt etwas bringe, und dazu auch eine externe Firma ins Boot geholt. Dabei habe sich gezeigt, dass man ohne eine allzu grosse Umstellung in der Verwaltung einen Mehrwert erzielen könne.

Beim Finanzdepartement verbleibt der Bereich Kantonsspital im Sinne der Eigentümervertretung. Dagegen wechselt die Zuständigkeit für die individuellen Prämienverbilligung (IPV) ins Volkswirtschaftsdepartement von Daniel Wyler. Und Bildungsdirektor Christian Schäli (CSP) übernimmt den Schulgesundheitsdienst.

Dass die Reorganisation erst jetzt beschlossen wurde, begründete Wyler damit, dass man mit einem solchen Thema nicht Wahlkampf betreibe. Die neugewählte Regierungsrätin Kaufmann sei zuletzt an den Gesprächen beteiligt gewesen.

Wichtig gewesen sei der Regierung auch, das Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht wieder zu überladen, sagte Wyler. In der aktuellen Ukraine-Krise sei dieses besonders gefordert. Gesundheitspolitische Themen sollen nun vermehrt auf Ebene Gesamtregierungsrat diskutiert und gesteuert werden.

Eine Verschiebung gibt es auch bei der Zuständigkeit für den ÖV. Diese wird vom Volkswirtschaftsdepartement ins Bau- und Raumentwicklungsdepartement von Josef Hess (parteilos) verschoben. Die Regierung verspricht sich davon Synergiegewinne. Auf den Stellenetat haben die Änderungen keine Auswirkungen.