Obwaldner Kantonsparlament will kein Moratorium für 5G-Antennen
Motionär Ambros Albert (SP) verlangte einen Baustopp von 5G-Anlagen, bis unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass die Mobilfunkstrahlen die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährdeten. «Es zeigt sich eine grosse Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung», sagte Albert.
Das sehe man auch heute an den vielen Gästen auf der Bühne, sowie den Einsprachen gegen Baugesuche in den Gemeinden. In der Tat waren fast 20 Zuschauerinnen und Zuschauer zur Nachmittagssitzung in die Aula Cher in Sarnen gekommen, wo das Kantonsparlament wegen der Coronapandemie tagte.
Es müsse auch zu denken geben, dass ein grosser Teil der 5G-Gegner von jüngerer Generation sei, sagte Albert. «Ich frage Sie, meine Damen und Herren, sind das alles Verschwörungen?» Ein Moratorium würde Zeit schaffen für eine gute Lösung.
«Selber im Sack»
Die SVP lehne ein Technologieverbot ab, sagte Christoph von Rotz. Ein Glasfasernetz sei nicht für alle Haushalte in Obwalden realistisch. Zudem würden die stärkste Strahlung von den Geräten ausgehen, man habe es also «selber im Sack».
Peter Wälti (CVP) mahnte: «Wer 5G stoppen will, muss nach der Sitzung sein Handy zur Entsorgung abgeben.» Es gelte, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen und die Relationen zu bewahren.
Sie wolle nicht zur Technologie der Höhlenbewohner zurückkehren, sagte Helen Keiser (CSP). Sie wolle aber auch nicht die Katze im Sack kaufen, bevor diese Katze überhaupt geboren sei. Der Ausbau von 5G bedeute für die Telekombranche ein Riesengeschäft, gab sie zu bedenken.
Eine Frage der Bienen
Auch Annemarie Schnider (SP) sagte, sie wolle kein Experiment mit der Bevölkerung und Monika Agner (CVP) führte an, gerade seit Ausbruch der Coronapandemie sei es der Bevölkerung wichtiger denn je, kein gesundheitliches Risiko einzugehen. Ihre Parteikollegin Petra Rohrer, sagte, sie mache sich als Imkerin Sorgen. Die Bienen würden sich beim Flugverhalten an elektromagnetischen Feldern orientieren.
Gesicherte Referenzen von toten Bienen und schiefen Baumkronen in der Nähe von Mobilfunkantennen, wie sie in Diskussionsforen vorgetragen worden seien, habe man ihm auch auf explizite Nachfrage keine liefern können, sagte Baudirektor Josef Hess.
«Ich bin kein Mobilfunkturbo», betonte er. Doch die Motion sei abzuweisen. Denn der Schutz vor nichtionisierende Strahlungen sei auf Bundesebene geregelt. Diese lasse keine Abweichung beim Kanton zu.
Der Kanton könne einzig Bewilligungen für 5G-Anlagen erteilen. Seien die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, dann bestehe Anspruch auf eine Baubewilligung. Er sei gespannt, wie die Mobilfunkanbieter längerfristig mit der Situation umgehen, wenn Gemeinden Baubewilligungen verweigerten.
Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ermöglicht bei gleichbleibender Sendeleistung eine um mehrfach effizientere Datenübertragung als die bisherigen Technologien. Im vergangenen Jahr hatten die Kantone Genf, Waadt und Jura ein Moratorium für 5G beschlossen. Der Kanton Neuenburg fordert ein landesweites Moratorium für 5G-Antennen.