Obwaldner Kantonsrat will mehr Schulden zulassen
Das Parlament beriet in erster Lesung einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG), mit dem der Regierungsrat die Schuldenbremse anpassen will. Der finanziell darbende Kanton hält diese seit 2018 nicht mehr ein und wird wegen anstehender Investitionen und den Folgen der Coronapandemie in den nächsten Jahren den Selbstfinanzierungsgrad verfehlen.
Ein erster Versuch, die Schuldengrenze anzupassen, war 2019 im Kantonsrat gescheitert. Der sodann vorgeschlagene Automatismus, der eine Steuererhöhung vorsah, wenn die maximale Verschuldung überschritten wird, stiess in der Vernehmlassung auf Ablehnung.
Im Sinne eines Kompromisses beschränkte sich die Regierung nun auf «den kleinsten gemeinsamen Nenner». Der Nettoverschuldungsquotient soll von 100 Prozent auf 130 Prozent erhöht werden. Dieser gibt an, welcher Anteil der Steuererträge nötig wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Ist der Kanton stärker verschuldet, ist im Budget kein Defizit mehr erlaubt.
Kritik wegen fehlender Informationen
Die CVP wollte die ganze Vorlage erneut zurückweisen, scheiterte aber klar. Es fehle einiges an Zahlenmaterial, um die vorgeschlagenen Änderungen ernsthaft nachzuvollziehen, hatte Adrian Haueter (CVP) kritisiert. Es sei nicht klar, welche Konsequenzen die unterschiedliche Höhe des Nettoverschuldungsquotienten habe. Auch seien keine Angaben enthalten, ab wann ein Abbau der Verschuldung wahrgenommen werden könne.
Ohne die Anpassung drohe erneut ein budgetloser Zustand, sagten dagegen die anderen Fraktionen. Auch von einem negativen Signal war die Rede. «Mittlerweile weiss der Hinterste und Letzte, dass die finanzielle Situation des Kantons Obwalden nicht rosig ist», sagte André Windlin (FDP).
Doch eine Rückweisung blockiere, statt dass man erste Schritte gehen könne, sagte Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP). Gerade in Coronazeiten sei es wichtig, die nötigen Investitionen zu tätigen. Auch wies sie auf einen möglichen Image-Schaden hin.
«Zügel nicht zu stark lockern»
Abgelehnt wurde auch ein Antrag der vorberatende Kommission. Sie wollte keine Erhöhung des Nettoverschuldungsquotienten, um «die Zügel in Richtung verschulden nicht zu stark lockern», wie Christoph von Rotz, Präsident der vorberatenden Kommission, sagte.
«Die Kommission will den Druck für den künftigen Schuldenabbau aufrechterhalten», sagte er. Nach der Vernehmlassung hatte die Regierung bereits von 150 Prozent auf 130 Prozent zurückbuchstabiert.
Die 130 Prozent seien eine gute Basis für künftige Budgets und Investitionsplanungen, sagte Finanzdirektorin Büchi-Kaiser. Der Kanton könne so seinen Handlungsspielraum wahren und erhalte die notwendige Zeit für weitere Massnahmen. Einzig die FDP sprach sich für die Reduktion auf 100 Prozent aus. Sonst werde es schwierig, jemals wieder aus der Schuldenwirtschaft herauszukommen.
Einer Verschärfung stimmte der Rat dagegen bei den Budgetvorgaben zu. So muss ein Budgetdefizit schon früher korrigiert werden, als es die Regierung vorgesehen hatte. Weiter soll auch die Aufgaben- und Finanzplanung soll von drei Jahre erweitert werten, um künftige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.
Das Inkrafttreten ist per 1. Januar 2021 vorgesehen. Sollte das Referendum ergriffen werden, kann die Regierung über das Inkrafttreten bestimmen. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.