Obwaldner Regierung lehnt Klimainitiative ab

Ökoparteien und Umweltverbände hatten im März 2022 in Ob- und Nidwalden gleichlautende Volksinitiativen eingereicht, welche den CO2-Ausstoss bis 2040 auf netto Null senken wollen. Verankert werden solle die Klimapolitik von Kanton und Gemeinden mit einem Artikel in der Kantonsverfassung. In Obwalden wurde das Volksbegehren 800 Mal unterzeichnet, für das Zustandekommen sind 500 Unterschriften nötig.

Die Obwaldner Regierung stuft die Klimainitiative aber als überflüssig, zu ambitioniert sowie in der Umsetzung als zu umständlich ein. Sie will das Volksbegehren den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfehlen. Auf einen Gegenvorschlag will sie verzichten.

Zwei Jahre vor dem Bund bei netto Null

Nach Ansicht der Regierung hat der Kanton mit dem «Energie- und Klimakonzept 2035» bereits eine genügende Grundlage, damit er seinen CO2-Ausstoss verringern kann. Das Konzept sei auf die übergeordnete Klimastrategie des Bundes ausgerichtet. Im Gegensatz zum Bund, wolle Obwalden netto Null bereits 2048 und nicht erst 2050 erreichen.

Die Zielsetzung der Initiative, netto Null bis 2040, sei dagegen für Obwalden zu ambitioniert, erklärte die Regierung. Sie würde damit auch der Glaubwürdigkeit der Klimaschutzmassnahmen schaden.

Als Vorteil des Konzepts nannte die Regierung, dass es «pragmatisch und unbürokratisch» sei. Es gehe keine Zeit für einen «langwierigen» Gesetzgebungsprozess bei Kanton und Gemeinden verloren, sondern es könne ab 2023 umgesetzt werden.

Auch Versorgungssicherheit ein Thema

Mit dem Energie- und Klimakonzept will die Regierung ihre Energiepolitik fortsetzen und auf den Klimaschutz ausweiten. Zudem befasse es sich auch mit der stärker in den Fokus getretenen Frage der Energie-Versorgungssicherheit, teilte sie mit.

Die Regierung hatte das «Energie- und Klimakonzept 2035» im Frühling vorgestellt. Insgesamt gingen von Seiten der Bevölkerung und von Organisationen 780 Kommentare und Anträge dazu ein.

Der Kantonsrat dürfte im Dezember über die Klimainitiative und das «Energie- und Klimakonzept 2035» beraten.