Obwaldner Regierung will in Bern nicht für Atomkraft weibeln

Ohne Kernenergie sei es nicht möglich, die Schweiz mit ausreichend Strom zu versorgen, schreibt die SVP in ihrem Vorstoss. Daher müsse der Bau von Kernkraftwerken wieder möglich sein, neue Anlagen mit einer Leistung von mindestens zwei Gigawatt seien unverzüglich zu planen, die bestehenden AKW in Beznau, Gösgen und Leibstadt müssten weiterbetrieben und am gleichen Standort erneuert werden können.

Die SVP-Fraktion will die Obwaldner Regierung daher beauftragen, eine Standesinitiative mit diesem Inhalt bei den eidgenössischen Räten einzureichen. Das Kantonsparlament berät am 24. Januar über den Vorstoss, die Regierung lehnt sie ab, wie sie in ihrer jüngst veröffentlichten Antwort darauf schreibt.

Sie geht zwar mit den Initianten einig, dass Kernkraft wenig CO2 ausstosse. Der Strom aus AKW gelte aber nicht als erneuerbare Energie, da das für die Produktion notwendige Uran endlich sei.

Angst vor Endlager

Die Regierung erachte die Energiestrategie 2050 zum heutigen Zeitpunkt als richtig und sehe keinen Bedarf, den im Jahr 2017 gefällten Grundsatzentscheid in Frage zu stellen, begründet er die Ablehnung des Vorstosses. Zudem verweist er auf eine hängige Initiative, die das Bauverbot für neue Kernkraftwerke rückgängig machen will. Sollten die nötigen 100'000 Unterschriften dafür zusammen kommen, wäre die Standesinitiative veraltet.

Kurz- und mittelfristig hätten die von der SVP geforderten neuen AKW keinen Einfluss auf die Energieversorgung, da Planung und Bau lange dauern würden. Und auf lange Sicht erachtet die Regierung die technischen, finanziellen und politischen Risiken als sehr grosse Hürden.

Eine Standesinitiative würde schliesslich dem Obwaldner Energie- und Klimakonzept 2035 zuwiderlaufen, das auf erneuerbare Energien setzen will. Zudem befürchtet die Regierung, dass eine proaktive Rolle des Kantons bei der Wiedereinführung der Kernkraft den Druck auf Obwalden bei der Suche nach Endlagerstandorten erhöhen könnte.

Eine Standesinitiative mit identischen Forderungen hatte im Frühling bereits die SVP-Fraktion im Aargauer Grossen Rat gefordert. Das Parlament lehnte diese mit 70 zu 64 Stimmen ab.