Parlament genehmigt Rahmenkredit für Digitale Verwaltung

Die digitale Transformation einer modernen Verwaltung in der Schweiz soll zeitnah vorangetrieben werden, wie es im Bericht der Kantonsregierung hiess. Dies soll mit einer Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz (Agenda DVS) umgesetzt werden.

Bund und Kantone wollen mit der Agenda DVS Schlüsselprojekte im Bereich der Digitalisierung rasch anstossen und den Aufbau einer digitalen Verwaltung vorantreiben. Konkrete Projekte sind beispielsweise die Ausarbeitung der staatlichen E-ID, die Schaffung gemeinsamer E-Services und die Weiterentwicklung der Datenaustauschinfrastruktur.

Insgesamt sollen in die Projekte der Agenda DVS in den Jahren 2024 bis 2027 116 Millionen Franken investiert werden. 77,3 Millionen Franken werden durch den Bund, 38,6 Millionen Franken durch die Kantone finanziert.

Chancen und Risiken

Sämtliche Fraktionen sprachen sich im Kantonsparlament für den Rahmenkredit aus. Peter Seiler (SVP) warnte davor, das es in der Vergangenheit sehr gute sowie misslungene IT-Projekte gegeben habe. Wichtig sei, das die Agenda DVS keine zusätzliche Last, sondern eine Erleichterung für den Kanton werde.

Die FDP-Fraktion sieht im Projekt mehr Chancen als Risiken. Stand heute sei jedoch schwierig greifbar, was man für das Geld am Ende in der Hand halten werde, sagte Stefan Flück (FDP). Mit einer Beteiligung könnte der Kanton jedoch mitbestimmen.

Guido Cotter (SP) betitelte die DVS als ein organisationstechnisch kompliziertes Gebilde. Es bleibe zu hoffen, das ein genügendes Controlling eingeführt werde. Es sei ja allgemein bekannt, dass in Vergangenheit bereits grössere IT-Projekte gescheitert seien oder ihre Finanzen überstiegen hätten.

Das Parlament stimmte dem Rahmenkredit mit 50 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen zu.