Parlament schickt Obwalden auf Ausbau-Weg bei erneuerbaren Energien
Das neue Konzept wurde gegen der Willen der SVP mit 37 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen. Es hat drei Ziele: Obwalden soll bis in zwölf Jahren 25 Mal mehr erneuerbare Energie produzieren, die Treibhausgasemissionen sollen auf dem Kantonsgebiet um mindestens 55 Prozent sinken, und bis 2040 soll die Verwaltung das Netto-Null-Ziel bei den Treibhausgasemissionen erreichen.
Die Berechnung dieser Emissionen führte gleich zu Beginn der Beratung zu Diskussionen und einem Rückweisungsantrag der SVP. Die Partei stellte sich auf den Standpunkt, dass der Ausstoss der Landwirtschaft falsch berechnet werde. Es handle sich dabei um biogene Emissionen, die sich im natürlichen Kreislauf kompensierten.
Der Rat lehnte die Rückweisung zwar ab. Man stütze sich hier auf wissenschaftliche Standards, es sei nicht zielführend, der Welt erklären zu wollen, wie man das richtig berechne, sagte Dominik Imfeld (CVP), Präsident der vorberatenden Kommission. Allerdings bot eine Mehrheit in der Detailberatung Hand dafür, eine Anmerkung ins Konzept aufzunehmen, die dem Antrag der SVP entsprach.
«Keine Steine in den Weg legen»
Der Rat beauftragte die Regierung zudem damit, bis Ende 2024 ein Finanzierungskonzept zu den Massnahmen vorlegen. Prioritär behandeln muss sie neue Kraftwerke und für entsprechende Konzessionen bis 2030 zusätzliches Personal bereit halten.
Das Konzept macht das grösste Potenzial beim Ausbau der Photovoltaik aus. Wer solche Anlagen bauen wolle, dem sollen seitens der Netzbetreiber keine Steine in den Weg gelegt werden, sagte Kommissionspräsident Imfeld.
Patrick Matter (CVP) sagte, heute müssten private Stromproduzenten Parallelnetz bauen. «Viel Kupfer statt Intelligenz», nannte er das. Um dies zu ändern, stimmte der Rat zwei Anträgen zu, die den Netzzugang erleichtern.
Gegen «Vegi-Menüs» und E-Auto-Förderung
Weiter lehnte es der Kantonsrat ab, Elektrofahrzeuge zu fördern. Subventionen erhalten sollen dagegen neu Firmen, die ihre Energieeffizienz fördern.
Auch zwei Anträge im Bildungsbereich behandelte das Parlament. Es entschied, dass in Mensen nicht etwa «Vegi-Menüs» sondern «regionale und saisonale Menüs» auf den Tisch kommen sollen. Einen Klimabeirat mit Schülerinnen und Schülern strich der Rat nach ausgiebiger Diskussion mit 26 zu 24 Stimmen bei 1 Enthaltung aus dem Konzept.