Pessimistische Budget-Planung: Kantone sollen Steuern zurückbezahlen

Auch in der Zentralschweiz haben sich die Kantone immer wieder bei der Budgetplanung verrechnet. Gemäss «Avenir Suisse» (S. 2) budgetierte beispielsweise der Kanton Luzern für das Jahr 2022 ein Verlust von acht Millionen Franken. Das operative Ergebnis lag dann allerdings bei einem satten Plus von 204 Millionen Franken. In Zug lag der Voranschlag bei plus 204 Millionen Franken, die operative Rechnung dann bei 332 Millionen Franken.

In den weiteren Zentralschweizer Kantonen zeigte sich dasselbe Bild: Nidwalden unterschätzte um 28, Obwalden um 13, Schwyz um 72 und Uri um 25 Millionen Franken.

Der pessimistische Spitzenplatz erreicht Genf. Die Westschweizer unterschätzten das Budget um sage und schreibe 2,3 Milliarden. Die weiteren Daten findest du hier.

Zu viel Steuern pro Haushalt

Gemäss «Blick» stört sich die Denkfabrik daran. «Wenn der Staat systematisch mehr einnimmt, als er ausgibt, zahlen wir zu viel Steuern im Verhältnis zu den Leistungen, die wir bekommen», sagt Forschungsleiter Lukas Rühli.

Summa summarum: Gemäss der Studie hätte im Zeitraum 2016 bis 2022 in Luzern jeder Haushalt 506 Franken weniger Steuern zahlen können, ohne dass der Kanton ins Minus gerutscht wäre. In Zug wären es sogar 2654 Franken pro Haushalt, auf die der Kanton hätte verzichten können.

Allerdings: Die hohen Steuerrechnungen seien meist kein böser Wille. «Zum einen ist es für die Kantone sehr schwierig, die Unternehmenssteuern zu schätzen», erklärt Rühli. Zum anderen seien auch die unregelmässigen Nationalbank-Ausschüttungen schwierig zu budgetieren.

Diese Lösung präsentiert die Denkfabrik

Generelle Steuersenkungen hätten im Allgemeinen einen schweren Stand. Politiker fürchten dabei, dass in schlechteren Jahren das Geld fehlt. Avenir Suisse präsentiert eine andere Lösung: Steuerrückvergütungen.

Wenn ein Kanton mehr Geld einnimmt als geplant und nicht stark verschuldet sei (wie z.B. der Kanton Uri), dann könnten die Kantone den Überschuss mit der definitiven Steuerrechnung verrechnen. «So bekommen die Steuerzahler das Geld zurück, das ihnen zusteht», erklärt Rühli.

Optimistischere Budget-Planungen als Folge? 

Rückvergütungen soll es jedoch nur dann geben, wenn die Gewinne unerwartet sind. Sind die Gewinne budgetiert, dann sollen gemäss Rühli die Kantone auch weiterhin darüber verfügen. Die Avenir Suisse-Lösung ziele daher auch darauf ab, dass die Kantone treffsicherer kalkulieren würden.

Das Gegenteil könne aber auch eintreffen. Dann nämlich, wenn die Kantone noch pessimistischer planen, weil das Geld im Fall eines unerwarteten Gewinnüberschusses ohnehin wieder an die Steuerzahlenden rückvergütet würde. Dann könnten Steuersenkungen wieder zum Thema werden.

(red.)