Kantonsrat SZ

Abfuhr für Standesinitiativen zu neuer Axenstrasse in Schwyz

25. Juni 2020, 17:15 Uhr
Sandro Patierno (CVP), der inzwischen in der Schwyzer Regierung sitzt, hatte in seiner Zeit als Kantonsrat zwei Standesinitiativen zur Axenstrasse eingereicht, die das Parlament ablehnte. (Archivbild)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Zwei Standesinitiativen wollten eine schnellere Realisierung des Axenstrasse-Projekts. Der Schwyzer Kantonsrat hat am Donnerstag beide abgelehnt. Mehr Herz zeigte er dagegen für den Veloverkehr.

Die eine Standesinitiative, die im Kantonsrat eingereicht wurde, verlangte die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Bauprojekten von nationaler Bedeutung. Die andere Standesinitiative forderte, dass sich der Bund stärker für die speditive Behandlung der Einsprachen gegen die neue Axenstrasse engagiert. Beide Initiativen wurden von Sandro Patierno (CVP) eingereicht, der inzwischen in die Regierung gewählt worden ist.

Wie der Regierungsrat war auch die Mehrheit des Kantonsrats der Ansicht, dass eine schnellere Realisierung der Axenstrasse nötig sei. Beide Standesinitiativen seien aber abzulehnen, weil sie die gewünschte Wirkung nicht erzielen könnten.

In der Debatte am Donnerstag hiess es auch, dass sich der Schwyzer Regierungsrat schon seit Jahren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Realisierung der neuen Axenstrasse einsetze.

Der Kantonsrat erklärte schliesslich beide Vorstösse nicht erheblich - mit 53 zu 33 Stimmen, respektive mit 67 zu 13 Stimmen. Die Standesinitiative, die mehr Zustimmung erhielt, war jene, die eine Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts gefordert hatte. Manche Redner kritisierten dieses Beschwerderecht als Verhinderungsinstrument.

Die neue Axenstrasse soll die A4-Verbindung zwischen Brunnen und Flüelen sicherer machen. Seit 2014 läuft das Plangenehmigungsverfahren. Gegen das Vorhaben wurden diverse Einsprachen eingereicht. Mit der bevorstehenden Plangenehmigungsverfügung und der damit verbundenen Baubewilligung würde ein wichtiger Meilenstein des Projekts erreicht.

Förderung des Veloverkehrs

Am zweiten Tag seiner Juni-Session befasste sich der Kantonsrat auch mit einem weiteren Thema des Strassenverkehrs - und zwar mit dem Langsamverkehr. Das Parlament erklärte zwei Motionen und ein Postulat erheblich, die insbesondere auch den Veloverkehr im Kanton Schwyz fördern sollen. Die Regierung beantragte vergeblich, die Motionen in Postulate umzuwandeln.

Quelle: sda
veröffentlicht: 25. Juni 2020 18:00
aktualisiert: 25. Juni 2020 17:15