Fünf Zentralschweizer Kantone wollen Notrufzentralen zusammenlegen

Hintergrund der Zusammenlegung ist, dass in den Einsatzleitzentralen (ELZ) der einzelnen Kantone Investitionsbedarf ansteht. Auf Basis des Polizeikonkordats Zentralschweiz erarbeiteten die Kantone eine Grundsatzvereinbarung, welche die versammelten Sicherheitsdirektoren und die -direktorin am Donnerstag in Schwyz präsentierten.

2015 hatte die Polizeidirektorenkonferenz (ZPDK) das Projekt Vision 2025 angestossen. Aber schon früher war eine Zusammenlegung der ELZ ein Thema. Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger (Mitte) sagte, er habe die Idee bereits bei der Fusion der beiden Luzerner Polizeien geäussert, die Reaktionen seien damals geharnischt ausgefallen, damit würde «das Herz der Polizei aus der Brust gerissen».

Heute aber sei der «kooperative Föderalismus» Gebot der Stunde. Die Zentralschweiz schaffe mit der Zusammenlegung etwas Einzigartiges, von einem Leuchtturmprojekt war die Rede, das auch in anderen Bereichen Schule machen könnte.

Zwei Achsen

Mit der Vision 2025 werden die fünf Kantone in zwei Achsen aufgeteilt: Luzern, Ob- und Nidwalden befinden sich auf der Brünigachse, deren ELZ kommt im geplanten Sicherheitszentrum in Rothenburg unter. Zug und Schwyz bilden die Gotthardachse, ihre ELZ wird beim neuen Verwaltungszentrum Kaltbach in Schwyz realisiert. Die Investitionskosten für Bau und Einrichtung der ELZ mit voraussichtlich je etwa einem Dutzend Arbeitsplätzen schätzen die Verantwortlichen auf je rund 20 Millionen Franken. 

Nötig sind zwei vergleichbare ELZ, damit beim Ausfall der einen die andere übernehmen kann. Die Mitarbeitenden der Zentralen stammen aus unterschiedlichen Korps. Sie bearbeiten Notrufe und disponieren Einsätze im Achsen-Raum und im Redundanzfall im Raum der Vereinbarungskantone, sind aber weiterhin in ihrem Stammcorps angestellt. Interkantonaler Polizeidienst nennt sich das.

Gegenleistungen ausgehandelt

Die beiden Bauvorhaben in Rothenburg und Schwyz werden in erster Linie von den beiden Standortkantonen finanziert. Die Partnerkantone bezahlen eine ortsübliche Miete. Laut dem Zuger Sicherheitsdirektor Villiger sei man im Corps ursprünglich nicht gerade begeistert gewesen, erkenne aber mittlerweile die Notwendigkeit. Als Gegenleistung ist vorgesehen, dass Zug die polizeiliche Hoheit auf dem gesamten Zugersee übernimmt.

Uri verzichtet bis auf weiteres auf eine Beteiligung am Projekt und nimmt einen Beobachterstatuts ein. Der Kanton führt wegen des Gotthard- und dem Seelisbergtunnels gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen Astra in Flüelen UR eine ELZ. Eine spätere Mitarbeit ist aber möglich.

Bauvorhaben und Datenschutz

Die Inbetriebnahme der gemeinsamen ELZ ist für 2028/2029 vorgesehen. Die Kompetenz für die Zusammenarbeitsverträge liegen bei den Regierungen. Die Bauvorhaben in Schwyz und Luzern dagegen müssen noch vor dem Volk bestehen. In Schwyz hat das Parlament mit breiter Unterstützung den Planungskredit für das Sicherheitszentrum bereits gesprochen. Der Weg im Kanton Luzern ist dagegen noch etwas länger.

Zuletzt hatte sich das Projekt in Rothenburg nämlich verzögert. Der Projektierungskredit dürfte erst nächstes Jahr ins Parlament kommen, die Volksabstimmung ist für 2024 geplant. Der Luzerner Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) wollte sich dazu nicht äussern, ob dadurch auch der Fahrplan für das ELZ durcheinandergewirbelt werden könnte.

Noch ausstehend sind zudem Anpassungen der Datenschutzbestimmungen, da künftig Polizistinnen und Polizisten in anderen Kantonen arbeiten würden.