SVP Schwyz

Kein Platz für «echte Flüchtlinge»: Die SVP fordert Aufnahmestopp

01.12.2022, 13:55 Uhr
· Online seit 01.12.2022, 12:47 Uhr
Die Flüchtlingszahlen in der Schweiz sind hoch. Dies belastet die Kantone. Zu den gewöhnlichen Flüchtlingszahlen kommen in diesem Jahr Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Für die SVP des Kantons Schwyz ist eine Grenze erreicht. Oder wie es der Präsident sagt: «Wo soll das alles noch hinführen?»
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«Das Asylsystem in der Schweiz platzt aus allen Nähten», schreibt die SVP Kanton Schwyz in einer Medienmitteilung am Donnerstag. Die Kantonalpartei fordert einen sofortigen «Asyl-Aufnahmestopp!». Die Kapazitäten seien ausgeschöpft. Gegenüber PilatusToday und Tele 1 sagt Roman Bürgi, Parteipräsident der SVP Kanton Schwyz, dass man das Problem bei der Wurzel packen müsse.

Am Schluss «blutet das eigene Volk»

Für die Gemeinden und Bezirke sei es unmöglich geworden, die Hunderten von Asylsuchenden zu beherbergen. Trotzdem würden immer noch mehr Personen dazukommen. So hätte die SVP von vielen Gemeinden die Rückmeldung bekommen, dass sie am Anschlag seien und nicht mehr wüssten, wohin mit den Geflüchteten. Bürgi nennt das Beispiel «einer Gemeinde», die ihre Mehrzweckhalle «zweckentfremden» müsse und die einheimischen Vereine nun nicht mehr wüssten, wo sie noch trainieren könnten. Es könnte nicht sein, dass am Schluss «das eigene Volk bluten müsse», weil es verzichten muss.

70'000 Ukrainer haben in den letzten neun Monaten in der Schweiz Schutz gefunden. Nun würden jedoch auch die Asylgesuche von Personen aus Herkunftsländern wie Afghanistan, der Türkei, Burundi und Algerien «sprunghaft» ansteigen.

Die Probleme seien durch eine «völlig verfehlte Asylpolitik auf Bundesebene» ausgelöst. Und dieser Bund würde nun die Probleme einfach an die Kantone, Bezirke und Gemeinden abschieben. Die SVP wollte deshalb mit ihrem Vorstoss Druck aufbauen.

Kein Platz für «echte Flüchtlinge»

Die SVP Schwyz möchte gemäss der Mitteilung, dass internationales Recht und auch die Genfer Konvention eingehalten werden. Deshalb sollen Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, weiterhin Zuflucht in der Schweiz finden. «Leider sind die Motive der Asylmigranten mehrheitlich wirtschaftlicher Art», schreibt die SVP. Die Aufnahme von «Wirtschaftsmigranten» müsse gestoppt werden. Denn: «Die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen führt geradewegs dazu, dass wir keinen Platz mehr haben für echte Flüchtlinge, die ernsthaft bedroht sind.» Mit den aktuellen Flüchtlingszahlen fragt Roman Bürgi rhetorisch: «Wo soll das alles noch hinführen – in 5, 10 oder 15 Jahren?»

(red.)

veröffentlicht: 1. Dezember 2022 12:47
aktualisiert: 1. Dezember 2022 13:55
Quelle: PilatusToday

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