Klares Ja zu Finanzausgleich-Reform im Schwyzer Kantonsrat
«Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich»: So heisst die Motion der Staatswirtschaftskommission, die der Kantonsrat am Mittwoch mit 80 zu 14 Stimmen erheblich erklärt hat. Dies war ein klares Votum für eine Reform des Finanzausgleichs.
Auf der Grundlage des Regierungsberichts «Finanzen 2020» vom letzten Herbst sollen nun die festgestellten Schwächen des Finanzausgleichs korrigiert werden. Dabei soll auch die Finanzierung von Verbundaufgaben von Kanton, Bezirken und Gemeinden (indirekter Finanzausgleich) reformiert werden.
Steuerwettbewerb soll bleiben
«Der innerkantonaler Finanzausgleich funktioniert zwar sehr gut und erreicht seine Ziel», sagte ein Sprecher der FDP. Es sei jedoch an der Zeit, das System zu optimieren und eine Gesamtschau vorzunehmen. Wichtig ist für die FDP, dass «die Steuerattraktivität und der Wettbewerb unter den Gemeinden erhalten bleibt». Der indirekte Finanzausgleich müsse überprüft werden. Das bedeute aber nicht, dass dieser abgeschafft werde.
Die SVP forderte einen transparenteren Finanzausgleich. Dabei sollten Ausgleich und Aufgaben entkoppelt werden, so dass Gemeinden mit wenig Ausgabendiszplin nicht noch belohnt würden. Klar müsse sein, dass eine Finanzausgleichreform nicht zu einer Harmonisierung der Steuersätze im Kanton führen dürfe, sagte der SVP-Sprecher. Nötig sei zudem eine Anpassung des Ausgleichs der soziodemografischen Sonderlasten.
Es wird Verlierer geben
Die CVP unterstützte den Vorstoss, «nimmt er doch eines unser wichtigsten Anliegen auf, die finanziellen Lasten innerhalb des Kantons fairer zu verteilen», wie ihr Sprecher erklärte. Dabei müsse eine Reform von einer Arbeitsgruppe begleitet werden, in der alle Betroffenen und vor allem auch kleine Gemeinden, die Nachteile befürchten, vertreten seien, forderte er.
Was eine Reform für finanzschwache Landgemeinden bedeuten könne, erklärte ein CVP-Kantonsrat am Beispiel von Muotathal. Es werde Verlierer geben, sagten auch Redner anderer Fraktionen.
«In keinem anderen Kanton sind die Belastungen so unterschiedlich wie in Schwyz», erklärte ein SP-Kantonsrat. Das zeige, dass der innerkantonale Finanzausgleich verbessert werden müsse. Die SP-Fraktion wolle eine schnelle Lösung beim Soziallastenausgleich und mittelfristig eine klare Senkung der Belastungsunterschiede innerhalb des Kantons.
Hinter die Motion der Staatswirtschaftskommission stellten sich auch die Grünliberalen. Sie kritisierten, «dass der Regierungsrat sich vier Jahre Zeit ausbedingen will, bis er nur mal Vorschläge in den Kantonsrat bringt.» Dabei sei der Handlungsbedarf für die betroffenen Gemeinden dringend.
Zwei Jahre Zeit für «grosse Kiste»
Auch andere Fraktionssprecher äusserten die Erwartung, dass der Regierungsrat in zwei Jahren eine Vorlage präsentieren soll und nicht erst in vier Jahren. In dieser Frage entschied sich das Kantonsparlament mit 74 zu 10 Stimmen für eine Frist von zwei Jahren für die Ausarbeitung einer Vorlage.
Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) zeigte sich offen für einen Revision des Finanzausgleichs. Er machte gleichzeitig klar, dass das eine riesige Herausforderung werde. «Wir werden grosse Diskussionen zu fundamentalen Fragen haben, wir werden unterschiedlichste Interessen erleben, 33 Gemeinwesen werden an der Reform mitwirken.»
Es sei aber möglich, wenn alle konstruktiv mitwirkten, diese «grosse Kiste» zum Erfolg zu führen, sagte Michel, wobei er lieber vier statt zwei Jahre Zeit gehabt hätte, um ein solch wichtiges Reformwerk bewerkstelligen. Der bestehende Finanzausgleich im Kanton Schwyz besteht seit 2001.