Irreführende Flyer in den Briefkästen in Lauerz und Arth, an der Info-Veranstaltung Plakate mit der Forderung von «Remigration» und die Aktion mit der Verleihung des Gesslerhuts an die Staatssekretärin für Migration: Mitglieder der rechtsextremen «Jungen Tat» wurden in letzter Zeit im Kanton Schwyz sichtbar. Das verunsichert.
Martin Raña ist SP-Kantonsparlamentarier aus Küssnacht. Zusammen mit der ganzen SP-Fraktion hat er einen Vorstoss eingereicht. Von der Regierung will er wissen, wie sie die aktuelle Bedrohungslage im Kanton beurteilt und was sie dagegen zu unternehmen gedenkt.
Er sorgt sich um die Beeinflussung von Jugendlichen durch die «Junge Tat»: SP-Kantonsparlamentarier Martin Raña.
Im Gespräch mit PilatusToday und Tele 1 sorgt sich Raña vor allem um den Einfluss der «Jungen Tat» auf die Jugendlichen im Kanton Schwyz. «Es macht mir Angst, wenn Organisationen wie die ‹Junge Tat› auf Social Media Jugendliche beeinflussen.»
Vermeintliche «Normalos»?
Informiert man sich im Internet über die Rechtsextreme-Vereinigung, fällt auf: Die Mitglieder entsprechen nicht dem Typ Rechtsextremist mit Springerstiefeln und Glatze, wie man das vielleicht vor 20 Jahren kannte. Sie geben sich gepflegt und angepasst. Damit versuchen sie, Sympathien in der Bevölkerung zu erhalten – vor allem bei den Jungen.
Bei genauerem Hinschauen wird klar: Die handelt sich nicht um eine harmlose Wandergruppe, der die Heimat und die Natur am Herzen liegen. Anfang April ist ein Diskriminierungsbericht erschienen. In diesem warnt die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus GRA explizit vor der «Jungen Tat». Mehr als ein Viertel aller Diskriminierungsfälle würden auf das rechtsextreme Milieu in der Schweiz zurückgehen. Und in diesem Milieu spiele die «Junge Tat» eine Hauptrolle.
Martin Raña geht davon aus, dass es sich bei den Männern mit dem Remigrations-Plakat in Buosingen um Schwyzer handelte. Wird der Kanton Schwyz zu einem Hotspot von Rechtsextremen? Roman Bürgi, Präsident der kantonalen SVP, winkt ab: «Ich bin überzeugt, dass es in Schwyz nicht mehr Rechtsradikale als anderswo gibt», sagt er gegenüber PilatusToday und Tele 1. Und zum Vorstoss der Linken: «Es handelt sich um ganz falsche Vorstellungen der SP.» Er glaubt denn auch nicht, dass die Antwort der Regierung Überraschendes zu Tage bringen wird.
Was der SVP-Chef auch sagt: «Wir machen uns Gedanken über jegliche Form von Extremismus im Kanton Schwyz und distanzieren uns davon.» Zudem in diesem Zusammenhang wichtig: Das Wort «Remigration existiert in unserem Wortschatz nicht!».
Distanziert sich vom Begriff «Remigration»: Roman Bürgi, Präsident der SVP Schwyz.
Nicht der einzige Vorstoss
Über Extremismus – aber auch über Linksextremismus und andere «intolerante Haltungen» – will auch FDP-Kantonsparlamentarier Dominik Zehnder reden. Im Nachgang zum Vorstoss von Raña hat er mit einem eigenen Vorstoss nachgedoppelt. Er möchte, dass die Regierung alsdann ihre Ausführungen auf alle Arten von Extremismus ausdehnt.
Für eine Antwort hat die Schwyzer Kantonsregierung nun sechs Monate Zeit.
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