Nach umstrittener Rede: Keine Anzeige gegen Schwyzer SVP-Politiker

Die Rede von David Beeler an der Kundgebung hatte am Wochenende hohe Wellen geworfen. Unter anderem sagte der Kantonsparlamentarier, der Bundesrat habe das Land verraten. In der Schweiz herrsche Kriegsrecht. Er behauptete, dass Polizisten auf Demonstranten schiessen und dass sie Frauen und alte Leute prügeln würden.

Zur Rede gebe es Abklärungen, hatte der Sprecher der St. Galler Kantonspolizei am Montag erklärt. Je nach Ergebnis werde danach die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Aussagen sind strafrechtlich nicht relevant

Inzwischen sind diese Abklärungen abgeschlossen. Aus der gemeinsamen Sichtung und Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden resultiere keine Anzeige, erklärte Polizeisprecher Florian Schneider am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Staatsanwaltschaft sei in der rechtlichen Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Äusserungen nicht strafrechtlich relevant seien – «auch nicht die potenziellen Ehrverletzungsdelikte, da diese gegen Behörden gerichtet sind und diese nicht Opfer eines Ehrverletzungsdelikts werden können», heisst es weiter.

Es ist nicht das erste Mal, dass Beeler für Aufsehen sorgt. Ende September wurde ihm schon im Parlament das Mikrofon abgestellt (PilatusToday berichtete).