Regierung lehnt Idee zur Entlastung der Gemeinden im Asylwesen ab

Die Gemeinden würden in der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge alleine gelassen, hatten Mitte-Kantonsparlamentarier Dominik Blunschy sowie Mitunterzeichnende in einer Motion kritisiert. Es sei mehr koordinative Unterstützung durch den Kanton angezeigt.

Der Kanton nehme bei der Zuweisung von Flüchtlingen bereits eine Koordinationsfunktion war, wie die Regierung in ihrer Antwort vom Donnerstag schrieb. Auch in der Betreuung wirke er im Bereich Integration unterstützend mit. Beispielsweise mit Sprachkursen, Job-Coaching sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsangeboten.

Die Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge sei laut Regierung Sache der Gemeinden. Der Kanton stehe jedoch beratend und koordinierend zur Seite. Auch würden die kantonalen Kapazitäten mittels Bereitstellen von temporären Unterbringungsmöglichkeiten laufend ausgebaut, damit den Gemeinden genügend Zeit bleibe, die Unterbringungen vorzubereiten.

Einen weitergehenden Koordinationsauftrag im Migrationsgesetz erachte der Regierungsrat als weder erforderlich noch zielführend. Er beantragt dem Parlament, die Motion als nicht erheblich zu erklären.

(sda)