Schwyzer Kantonsrat lehnt Steuerrabatt für E-Mobile ab
Mit 74 zu 17 Stimmen sowie 71 zu 16 Stimmen sprach sich der Kantonsrat gegen zwei Motionen aus, die für E-Fahrzeuge einen befristeten Steuerbonus respektive einen tieferen Steuersatz verlangt hatten. Hinter den Vorstössen standen ein GLP-Kantonsrat und sechs Mitunterzeichner auch anderer Parteien, etwa aus der FDP.
Das Ziel der Motionäre war klar: den Anteil der Elektrofahrzeuge im Schwyzer Strassenverkehr zu erhöhen - und dies ohne Verbote, sondern mit Anreizen, wie ein Kantonsrat der Grünliberalen im Parlament betonte. Angesichts der Klimakrise müsse dringend gehandelt werden.
Die Gegner der Motionen erinnerten daran, dass Motorfahrzeugabgaben Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen finanzieren. «Sämtliche Fahrzeuge beanspruchen die Strassen - auch Elektrofahrzeuge», sagte ein Sprecher der CVP in der 75-minütigen Debatte. "Eine Sonderregelung für oft schwere und leistungsstarke Elektrofahrzeuge ist nicht nachvollziehbar.
E-Fahrzeuge nehmen bereits zu
Sprecher von FDP und SVP ergänzten, dass E-Fahrzeuge bereits Vorteile hätten, so müssten für diese keine Mineralölsteuern entrichtet werden. Ein weiterer SVP-Sprecher kritisierte die GLP, weil sich diese so stark auf E-Fahrzeuge fokussiere. Dabei sei es eine Tatsache, dass E-Autos nicht in jeden Fall eine bessere Umweltbilanz hätten als andere Fahrzeuge. Die Bevorzugung einer Antriebsart sei nicht zielführend, sagte ein FDP-Redner.
Als weiteres Argument gegen die Motionen wurde angeführt, dass mit einem Anteil von 9,1 Prozent der Kanton Schwyz bei Elektrofahrzeugen bereits um 0,82 Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt liegt.
Neben 66’794 Benzin- und 31’836 Dieselfahrzeugen sind per 24. März 2021 im Kanton Schwyz 1311 oder 1,26 Prozent der leichten Autos reine Elektrofahrzeuge. Dieser Anteil möge relativ klein sein, so die Schwyzer Regierung, er nehme allerdings derzeit stark zu. Zudem seien per Anfang 2020 die Motorfahrzeugsteuern generell um 25 Prozent gesenkt worden.
Befürworter der Motionen betonten, dass Steuervergünstigungen und Boni für E-Mobile ein klimapolitisches Gebot der Stunde seien. Von den fünf Kantonsratsfraktionen stellte sich nur die GLP gänzlich hinter die Motionen. Die SP war gespalten bei diesen Vorstössen. SVP, FDP und CVP stimmten grossmehrheitlich gegen eine Erheblicherklärung der Motionen.