Schwyzer Regierung will Mittelschul-Initiativen prioritär behandeln

Zu «völlig entgegengesetzten Beurteilungen» kamen die beiden direkt betroffenen Mittelschulen in der Vernehmlassung, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.

Der Stiftungsrat des Theresianums, der im September vergangenen Jahres der Absichtserklärung zur Zusammenführung noch zugestimmt hatte, lehne nun die Vorlage ab. Er komme zum Schluss, dass die Erhaltung des Status quo mit einer erhöhten Beitragsleistung für alle Beteiligten das Beste wäre.

Ganz anders präsentiert sich die Stellungnahme der Kantonsschule Kollegium Schwyz (KKS): Sie erachtet den Aufbau einer neuen Kantonsschule Innerschwyz (KSI) als «positiven Entwicklungsschritt». Die zwei privaten Mittelschulen Einsiedeln und Immensee lehnen die Vorlage ab und favorisieren die Erhaltung der bisherigen Struktur.

Rein quantitativ ergebe sich eine Patt-Situation, heisst es weiter. Die Mehrheit der politischen Parteien stimme jedoch einer Konzentration der Mittelschullandschaft im inneren Kantonsteil zu. Auch der Erziehungsrat stimmt der Vorlage zu - primär aus pädagogischer Sicht. Die Bezirke und Gemeinden seien mehrheitlich eher ablehnend eingestellt.

Von vielen Stimmen werde gefordert, dass gleichzeitig mit der Zusammenführung auch die Frage der kantonalen Beiträge an die privaten Mittelschulen geklärt werden solle. Und so werde in den meisten Vernehmlassungsantworten auf die vergangene Woche eingereichten zwei Volksinitiativen hingewiesen.

Die «Initiative für eine dezentrale Mittelschullandschaft» ist eine Reaktion auf die gescheiterte Zusammenlegung der Mittelschulen in Ausserschwyz. Die «Initiative für eine faire Mittelschulfinanzierung» fordert einen gleichen Nettobeitrag pro Schülerin und Schüler für kantonale Mittelschulen und öffentliche Mittelschulen mit privater Trägerschaft.

Prioritäre Behandlung

Nach einer Lagebeurteilung nach der Vernehmlassung und in Anbetracht der zustande gekommenen Initiativen, kommt die Regierung zum Schluss, dass die beiden Initiativbegehren prioritär behandelt werden sollen.

Bei den Initiativen handle es sich um Gesetzesinitiativen in Form von ausgearbeiteten Entwürfen. Somit bestehe die Möglichkeit eines Gegenvorschlags. Und von dieser Möglichkeit will die Regierung Gebraucht machen, indem der «Initiative für eine dezentrale Mittelschullandschaft» die Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des Mittelschulgesetzes gegenübergestellt werden soll.

Um eine «verlässliche Grundlage» für die Mittelschulfinanzierung zu schaffen, soll das Bildungsdepartement mit Unterstützung von externen Fachpersonen eine Kostenerhebung an allen fünf Mittelschulen durchführen. Die Ergebnisse will die Regierung dem Parlament als Bericht gleichzeitig mit der "Initiative für eine faire Mittelschulfinanzierung unterbreiten.