Kritik an Regierung

Steckt der Kanton Schwyz lieber Geld in den Vatikan statt in Kultur?

Nicole Huber, 18. November 2022, 09:16 Uhr
Der Kanton Schwyz will keine zusätzliche finanzielle Unterstützung im Kulturbereich leisten. Gleichzeitig soll der Vatikan 160'000 Franken für den Kasernenbau erhalten. «Absolut unverständlich», findet die SP. Die Regierung stützt sich auf den historischen Bezug zur Schweizer Garde.
Für Schwyzer Kultur bleibt nichts übrig, das Geld soll in den Vatikan.
© KEYSTONE/EPA ANSA/RICCARDO ANTIMIANI
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Die Schwyzer Regierung will Geld für die neue Kaserne im Vatikan sprechen, nicht aber für die heimische Kultur. In einer Mitteilung am Donnerstag kritisiert die SP Schwyz die Pläne der Schwyzer Regierung heftig. Die Partei ist der Meinung, dass im Kanton Schwyz die regionale Kulturförderung über internationaler finanzieller Unterstützung stehen soll.

Geld soll in der Schweiz bleiben

Dass die Schwyzer Regierung Fördergelder im Ausland investieren will, sei unverständlich, meint der SP-Kantonsparlamentarier Jonathan Prelicz. «Es ist grundsätzlich störend, dass man Geld ins Ausland schickt, das für Kulturhäuser eingesetzt wird, man gleichzeitig aber im Kanton Schwyz kein Geld für Kultureinrichtungen sprechen will. Das findet die SP absolut unverständlich», erklärt Prelicz gegenüber PilatusToday und Tele 1.

Lotteriefond macht Referendum unmöglich

Kritisiert wird weiter, dass die 160'000 Franken für die Kaserne aus dem Lotteriefonds stammen sollen. Dadurch kann sich die Schwyzer Bevölkerung nicht mit einem Referendum dagegen wehren. «Die Diskussion, ob die Schweizer Garde unterstützt werden soll, kann geführt werden, aber nicht durch die Hintertür, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts zu sagen haben», schreibt die SP-Fraktionspräsidentin Carmen Muffler in der Mitteilung.

Weiter stört die SP, dass eine finanzielle Unterstützung des Vatikans nicht im Einsatzbereich des Lotteriefonds zu finden sei. Unterstützungswürdig hingegen seien Bereiche wie lokale Kulturhäuser, Kulturveranstaltungen oder Kulturpflege.

Luzern zeigt, es geht auch anders

«Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb man das Geld aus dem Lotteriefonds nimmt. Gerade in Luzern hat man gesehen, dass man dieses Geld auch aus der Staatskasse nehmen kann. Dort konnte dann das Referendum ergriffen werden», sagt Prelicz weiter. Es sei schwierig nachzuvollziehen, wieso im Vatikan ein Neubau mitfinanziert werden sollte und gleichzeitig beispielsweise eine Renovation eines hundertjährigen Theaters im Kanton Schwyz nicht unterstützt werde.

Das sagt die Regierung dazu

«Die Unterstützung von einem Neubau der Kaserne im Vatikan ist Teil der Pflege des historischen und kulturhistorischen Bereichs», erklärt Michael Stähli, Vorsteher des Bildungsdepartements Schwyz gegenüber PilatusToday und Tele 1. Die Lotteriemittel seien für Kultur, Bildung und soziale Wohlfahrt vorgesehen. Deshalb greife man auch auf den dafür vorgesehenen Lotteriefonds und nicht wie im Kanton Luzern auf die Staatskasse zurück.

Weiter liege es in der Zuständigkeit der Regierung, über die Verwendung des Geldes zu entscheiden. Für die Mitfinanzierung des Kasernenneubaus spreche vor allem der klare Bezug der Schweizer Garde zum Kanton Schwyz. «Der Kanton Schwyz stellte stets viele Gardisten und tut dies auch weiterhin», erklärt Stähli. Ausserdem stellt der Bildungsvorsteher klar, dass die zeitgenössischen Kulturbereiche durch die finanzielle Unterstützung des Vatikans nicht weniger Geld erhielten. «Alle drei Bereiche werden unterstützt. Dazu gehören Kultur, Sport und soziale Wohlfahrt.»

Über den Vorstoss werden die Regierung und das Schwyzer Kantonsparlament am kommenden Mittwoch diskutieren.

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 18. November 2022 05:56
aktualisiert: 18. November 2022 09:16