Knatsch um BR-Lockerungen

SVP steht grösstenteils alleine da

21. Februar 2021, 20:49 Uhr
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Quelle: PilatusToday

«Bundesrat entmachten», fordert SVP-Fraktionschef und Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Gastronomen sollen ab dem 22. März wieder öffnen dürfen – egal wie die Corona-Lage aussieht.

Ihren Entmachtungs-Plan will die SVP im Gesetz verankern. Dafür brauchen sie jedoch die anderen bürgerlichen Parteien. Wir trafen Thomas Aeschi und Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Gmür. Wie es scheint, steht die SVP mit ihrem Vorstoss für eine «Turbo-Öffnung» allein da.

«Wir wollen, dass schneller geöffnet wird, fordern aber auch mehr Tests und Impfungen», so Gmür. Und dennoch will die Mitte einen handlungsfähigen Bundesrat. Dies sei nötig, um schnell auf sinkende oder steigende Corona-Zahlen reagieren zu können.

Für SVP-Fraktionschef Aeschi geht das Vorgehen des Bundesrats in Richtung «eines Diktators». Er fordert, dass das Parlament entscheiden soll, ob und wie schnell Massnahmen angepasst werden. Das Parlament könne, im Gegensatz zur ersten Welle, heute schnell zusammenkommen und Entscheidungen treffen.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 21. Februar 2021 20:30
aktualisiert: 21. Februar 2021 20:49