30 Jahre Alpeninitiative: Ziele wurden nicht erreicht, trotzdem ein Erfolg

Am 20. Februar 1994 haben sich Umweltschützende gegen den Bundesrat und das Parlament durchgesetzt: Mit 52 Prozent nahm das Volk die Alpeninitiative an. Sie sieht vor, den Verkehr in den Alpen zu minimieren. Heute, 30 Jahre später, blicken die Mitglieder stolz zurück: «Hätten wir die Alpeninitiative nicht gehabt, hätten wir in der Schweiz wahrscheinlich Zustände wie beim Brennerpass in Österreich. Darüber fahren jährlich über zwei Millionen Lastwagen», erzählt Jon Pult, Präsident des Vereins Alpeninitiative, gegenüber PilatusToday und Tele 1.

Zahl der Lastwagen nimmt wieder zu

Über alle vier Schweizer Alpenpässe fahren dank der Initiative weniger als eine Million Lastwagen pro Jahr. Die Zahl sei jedoch nicht nur positiv anzusehen. Die im Gesetz vorgeschriebene Anzahl von maximal 650'000 Lastwagen, die pro Jahr durch die Alpen fahren dürfen, sei auch nach 30 Jahren nicht erreicht. «Es sind 277'000 Lastwagen zu viel. Daher braucht es jetzt den politischen Willen vom Bundesrat und vom Parlament, weitere Massnahmen zu ergreifen», sagt Jon Pult. 

Der Verein setze sich mit Druck, guten Argumenten und neuen Konzepten für die Ziele ein, meint der Präsident des Vereins weiter. Dessen stimmt auch Django Betschart, Leiter der Alpenschutzpolitik, zu: «Trotz Wachstum an Waren konnten wir hunderttausende Lastwagen von den Strassen auf die Schienen verlagern. Wir sind aber natürlich noch nicht dort, wo wir sein wollen. Es gibt viele Herausforderungen, die auf uns zukommen.»

Angst vor vierspurigem Gotthardtunnel

So gäbe es zum Beispiel mit dem Bau der zweiten Gotthardröhre die Möglichkeit, dass der Güterverkehr den Tunnel vier- statt zweispurig passieren könnte. «Wir werden uns mit aller Macht dagegen wehren, wenn es solche Bestrebungen geben sollte. Es wäre gegen die Verfassung», betont Jon Pult. Auch Betschart warnt: «Es wäre ein klarer Verfassungsbruch. Zudem wäre es nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung.»

Denn je mehr Kapazitäten man auf den Strassen habe, desto mehr Verkehr werde generiert, erklärt der Leiter der Alpenschutzpolitik. Die Forderungen des Vereins sind klar: «Der Bund muss aktiv werden und nicht einfach Strassen ausbauen, sondern auf intelligente Lösungen setzen.»

Die Ziele des Vereins Alpeninitiative sind also nicht erreicht. Dennoch sei der Verein stolz auf die 30 Jahre, so der Präsident. «Wir haben sehr viel erreicht. Die Schweiz und die Bevölkerung um den Alpenraum profitieren enorm von der Arbeit unserer Vorgänger. Daher haben wir das 30-Jahre Jubiläum gefeiert.»

Kanton Uri: Artikel hat Politik geprägt

«Der Alpenschutzartikel hat die Schweizer und auch die Urner Politik wesentlich geprägt», erklärt der Urner Finanzdirektor, Urs Janett. Insbesondere auch im Bereich des Landverkehrsabkommen sei der Alpenschutz ein wichtiges Argument, welches man im dauernden Kampf für einen sinnvollen Umgang mit dem Transitverkehr immer wieder ins Feld führen könne.

Aus staatspolitischer Sicht zieht Janett allerdings ein gemischtes Fazit: «Wir haben einen Artikel in der Bundesverfassung seit 30 Jahren, der nicht vollumfänglich umgesetzt wurde.»

Die Durchsetzung des Artikels sei Sache des Bundes. «Involviert sind wir im Verkehrsmanagement generell. Zum Beispiel die Urner Kantonspolizei bei Verkehrsüberlastung vor dem Gotthardtunnel.» Und hier kann man sicher sein: Politisch wird in diesem Bereich auch in den nächsten 30 Jahren noch einiges diskutiert werden, was den Verkehr im Alpenraum beeinflussen wird.