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Bundesgerichtsentscheid

Demo in Altdorf: Beschränkung auf 300 Personen war rechtens

3. September 2021, 18:57 Uhr
Gegen 500 Personen hatten am 10. April in Altdorf gegen die Corona-Massnahmen demonstriert. Dies illegal, weil die Urner Sicherheitsdirektion den Demonstranten keine Bewilligung erteilt hatte. Die Organisatoren legten beim Bundesgericht Beschwerde ein. Vergebens: Die Beschränkung des Kantons Uri auf 300 Personen sei rechtens gewesen.
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Quelle: Tele 1

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Es hätte die bislang grösste Corona-Demonstration werden sollen: Die Organisatoren der Demo in Altdorf rechneten im Vorfeld mit bis zu 10'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Doch die Urner Sicherheitsdirektion gab den Organisatoren kein grünes Licht und so sagten auch die Organisatoren die Demonstration ab. Und doch fanden sich laut Angaben der Polizei rund 500 Personen in Altdorf ein. Rund 180 Wegweisungen und Fernhaltemassnahmen wurden ausgesprochen und es kam zu zwei Verzeigungen.

Die Organisatoren, das «Aktionsbündnis Urkantone», seinerseits reichte im Nachgang sowohl bei der Regierung und dem Bundesgericht Beschwerde ein. Denn bis Ende April durften nicht mehr als 300 Personen in Uri demonstrieren. Dagegen wehrten sie sich – allerdings vergebens, wie sich nun zeigt. Die Bundesrichter lehnen die Beschwerde ab, wie die Luzerner Zeitung schreibt.

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 3. September 2021 12:12
aktualisiert: 3. September 2021 18:57