Uri

Demonstranten beschweren sich bei Regierung und Bundesgericht

7. April 2021, 17:42 Uhr
Gegner des Covid-19-Gesetzes werben für das Referendum an einer Demonstration in Flüelen und Altdorf anfangs September 2020.
© Urs Hanhart / Urner Zeitung
Bis Ende April dürfen in Uri nicht mehr als 300 Personen demonstrieren. Gegen diesen Schritt hat das «Aktionsbündnis Urkantone» Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Gleichzeitig haben sie bei der Urner Regierung Beschwerde gegen die Absage der Kundgebung vom 10. April eingereicht.

Am 10. April hätte die nächste grosse Demonstration gegen die Coronamassnahmen stattfinden sollen. Die Urner Sicherheitsdirektion verbot dem «Aktionsbündnis Urkantone» aber, die Kundgebung durchzuführen (PilatusToday berichtete). Wegen der Absage haben die Initianten jetzt bei der Urner Kantonsregierung eine Beschwerde eingereicht. Die Regierung steht aber nach wie vor hinter dem Vorgehen der Sicherheitsdirektion und hat die Beschwerde an das Obergericht weitergeleitet – dieses wird sich damit befassen.

Gleichzeitig entschied die Urner Regierung basierend auf dem Epidemiengesetz, dass bis Ende April nicht mehr als 300 Personen demonstrieren dürfen. Gegen diesen Entscheid legt das «Aktionsbündnis Urkantone» Beschwerde beim Bundesgericht ein (PilatusToday berichtete).

Regierung steht hinter dem Entscheid

Die Urner Sicherheitsdirektion stützte sich bei dem Verbot auf die Erlebnisse bei den Kundgebungen in Liestal, Wohlen und anderen Orten. Der Grossteil der Demonstranten hatten sich nicht an die Corona-Vorschriften gehalten – nur die wenigsten trugen Masken (PilatusToday berichtete). Und: Ab einer gewissen Grösse der Demonstration können die Sicherheitskräfte und Polizei die Maskenpflicht nicht mehr durchsetzen. Ausserdem konnten die Organisatoren trotz Nachfragen keine detaillierten Verkehrs- und Parkkonzepte vorlegen. Das ist aber eine unverzichtbare Auflage bei bewilligungspflichtigen Anlässen dieser Grösse.

Die Fallzahlen sind in Uri seit längerem ziemlich hoch – man wollte verhindern, dass die Demo zu einem Superspreader-Event wird. Immerhin rechneten die Organisatoren mit bis zu 10'000 Teilnehmenden aus der ganzen Schweiz. «Die Kundgebung brächte eine erhebliche Infektionsgefahr für die Teilnehmenden, für Polizeiangehörige und Dritte.»

Kundgebung ist der Auftakt

Besonders der Beschluss, dass nicht mehr als 300 Personen demonstrieren dürfen, stösst dem «Aktionsbündnis Urkantone» sauer auf: «Das Verbot von politischen Kundgebungen ist der Anfang vom Ende der Demokratie», schreiben sie in einer Mitteilung. Sie sehen keinen Grund für eine solche Einschränkung der politischen Freiheit. «Mit dem Verbot werden wir daran gehindert, unsere Argumente einer grösseren Öffentlichkeit zu präsentieren.»

Die Kundgebung in Altdorf ist der Auftakt zu ihrer Kampagne zum Referendum über das Covid-19-Gesetz am 13. Juni. «Das Verbot ist eine massive Einflussnahme auf den Ausgang der Volksabstimmung und stellt eine Verletzung des Artikels 34 der Bundesverfassung dar.»

Die Urner Regierung steht weiter hinter dem Entscheid der Sicherheitsdirektion. Sie habe «in der aktuellen Lage richtig und verhältnismässig gehandelt.»

(red.)

Quelle: PilatusToday
veröffentlicht: 7. April 2021 17:42
aktualisiert: 7. April 2021 17:42