Kantonsparlament

Die Beschlüsse des Urner Parlaments in Kürze

24.03.2021, 12:59 Uhr

· Online seit 24.03.2021, 12:58 Uhr

Das Kantonsparlament Uri hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

Das Rathaus in Altdorf UR: Die Urner Regierung hat ein Härtefallprogramm lanciert. (Archivaufnahme)

Bildquelle: KEYSTONE/URS FLUEELER

Das hat das Urner Kantonsparlament heute beschlossen.

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- das neue Kulturfördergesetz einstimmig zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Mit diesem soll die Förderung der Kultur gesetzlich geregelt und gesichert werden. Der Antrag der SP/Grünen zur Schaffung einer kantonalen Kulturkommission lehnte der Rat ab.

- einstimmig die Geschäftsordnung des Landrats geändert. Sie regelt unter anderem den Ratsbetrieb in Notsituationen neu. So kann die Ratsleitung bezüglich Fristen, Terminen, Ort, Zugang, Anwesenheitspflicht und Zuständigkeiten der Parlamentssitzungen von der geltenden Ordnung abweichen. Auch die landrätlichen Kommissionen können in solchen Fällen per Telefon- oder Videokonferenz und Zirkularbeschluss befinden.

- einstimmig drei Nachtragskredite und zwei Verpflichtungskredite genehmigt. Darin enthalten ist ein Nachtragskredit von 4,5 Millionen Franken für Corona-Härtefälle.

- ein Postulate von Franz-Xaver Simmen (FDP) zu Führungsproblemen bei der Urner Polizei grossmehrheitlich nicht überwiesen.

- ein Postulat von Chiara Gisler (SP/Grüne) zum Massnahmenplan «Kanton Uri wird Netto-Null bis 2030» grossmehrheitlich nicht überwiesen. Die Regierung hatte sich für den Vorstoss stark gemacht. Die CVP befürchtete einen Papiertiger, die FDP kritisierte das Anliegen als ideologisch, der SVP ging die Forderung zu weit. Die SP/Grünen hielten erfolglos dagegen, der Umweltschutz müsse irgendwo beginnen. Das Anliegen erhielt Stimmen aus allen Lagern.

- sechs Interpellationen behandelt.