Es gibt am 10. April definitiv keine Kundgebung in Altdorf
Das schreibt das Aktionsbündnis der Urkantone am Donnerstagabend in einer Mitteilung. «Der Antrag auf superprovisorische Verfügung, wie es juristisch heisst, wurde abgewiesen», dies wurde dem Aktionsbündnis am späten Nachmittag mitgeteilt.
Wie das Aktionsbündnis weiter schreibt, wird die Kundgebung damit abgesagt und es würden auch keine anderen Veranstaltungen oder Aktivitäten organisiert. Die Kundgebung wird allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, falls sie vor Gericht Recht bekommen sollten.
Das Aktionsbündnis kritisiert das Verhalten des zuständigen Urner Obergerichts als «klare Rechtsverweigerung», da gemäss der Mitteilung eine Entscheidung «nach dem Kundgebungstermin» keine praktische Auswirkung mehr hätte.
Ein Tag der Schande für die Schweizer Demokratie: Obergericht entscheidet nicht mehr rechtzeitig – Kundgebung am 10. April in Altdorf UR muss abgesagt werden. pic.twitter.com/eeRU1PKZei
— Aktionsbündnis Urkantone (@urkantone) April 8, 2021
Aktionsbündnis wehrte sich gegen Entscheid der Kantonsregierung
Bis Ende April dürfen in Uri nicht mehr als 300 Personen demonstrieren. Gegen diesen Schritt hatte das «Aktionsbündnis Urkantone» Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt (PilatusToday berichtete). Gleichzeitig hatten sie bei der Urner Regierung Beschwerde gegen die Absage der Kundgebung vom 10. April eingereicht (PilatusToday berichtete).
Die letzte grosse Demonstration gegen die Corona-Massnahmen hatte zuvor in Liestal stattgefunden. Über 6'000 Personen nahmen daran teil. Danach wollte das Aktionsbündnis der Urkantone am 10. April auch im Kanton Uri eine grosse Kundgebung über die Bühne gehen lassen. Von der Sicherheitsdirektion hatten die Organisatoren am vorletzten Donnerstag jedoch eine Absage erhalten (PilatusToday berichtete).
(kra)